1 Watt erlaubt ?

DL6WAB
Santiago 4
Beiträge: 298
Registriert: Mi 12. Aug 2020, 17:50
Standort in der Userkarte: Wabern
Kontaktdaten:

Re: 1 Watt erlaubt ?

#106

Beitrag von DL6WAB »

Du hast Langeweile, oder? :D :D :D
vy 73 de Jürgen - www.dl6wab.de

Benutzeravatar
DocEmmettBrown
Santiago 9+30
Beiträge: 5907
Registriert: Sa 3. Jan 2015, 02:37
Standort in der Userkarte: Kaiserslautern

Re: 1 Watt erlaubt ?

#107

Beitrag von DocEmmettBrown »

DL6WAB hat geschrieben:
Fr 16. Okt 2020, 20:40
Du hast Langeweile, oder? :D :D :D
Das auch. %) %) %) Aber ich möcht's schon gerne wissen.
Also ich kenne da einen, wohnt nicht sehr weit von mir (ca. 50 km), der will sich 'nen ollen Yaesu FT897 kaufen, aber nach eigenen Angaben nur zum Hören. SDR-Stick will er nicht, Icom IC-R9500 ist ihm zu teuer. Hören will er neben AFu alles, also auch CB und Rundfunk. Darf er das theoretisch mit dem Yaesu, bei dem CB und Rundfunk garantiert nicht in der KE drinstehen, oder darf er nicht? (Praxis interessiert hier nicht (da fragt kein Aas nach), sondern nur der rein rechtliche Aspekt.)

73 de Daniel
Masken schützen gegen Corona. Bitte bleibt gesund!

Wolf
Santiago 9
Beiträge: 1433
Registriert: Sa 10. Dez 2005, 21:33
Standort in der Userkarte: Hamburg
Kontaktdaten:

Re: 1 Watt erlaubt ?

#108

Beitrag von Wolf »

Lieber Jürgen,
mach Dir mal bitte keine Gedanken um meinen Schreibstil. Es gehört nun mal zum Wesen eines Forums wie diesem, daß darin auch Meinungen zum Ausdruck gebracht werden und daß mitunter etwas "blumig" formuliert wird, im Gegensatz zu reinen Sachmeldungen wie bei mir im Funkmagazin. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, der im derzeitigen Boulevard-Journalismus leider immer mehr an Bedeutung verliert.

Du hast meine Informationen als "sehr fragwürdig" bezeichnet.
Wir können es kurz machen: Nenne uns bitte mal ohne Geschwurbel die Rechtsnorm, die den Betrieb eines Funkgeräts ohne Konformitätserklärung durch einen Endverbraucher mit Bußgeld bedroht.

und verschone uns mit dem FTEG, das schon lange nicht mehr in Kraft ist; aber auch in dessen "Nachfolger" wirst Du nichts derartiges finden.

Beste Grüße
Wolf :-)
"Ein Esoteriker kann in fünf Minuten mehr Unsinn behaupten, als ein Wissenschaftler in seinem ganzen Leben widerlegen kann." Vince Ebert

DL6WAB
Santiago 4
Beiträge: 298
Registriert: Mi 12. Aug 2020, 17:50
Standort in der Userkarte: Wabern
Kontaktdaten:

Re: 1 Watt erlaubt ?

#109

Beitrag von DL6WAB »

Lieber Wolf,

natürlich hast Du Recht, das FTEG gilt seit Mitte 2017 nicht mehr und wurde durch das FuAG abgelöst. Die Konformitätserklärungen, die ich beispielhaft eingestellt hatte, begründen sich aber noch auf dem alten FTEG, da deutlich vor 2017 ausgestellt.

Es ging in der Diskussion um die Frage der bestimmungsgemäßen Verwendung, Inbetriebnahme und Nutzung, das zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze FuAG und unterscheidet sich inhaltlich nicht vom FTEG.
Wir können es kurz machen: Nenne uns bitte mal ohne Geschwurbel die Rechtsnorm, die den Betrieb eines Funkgeräts ohne Konformitätserklärung durch einen Endverbraucher mit Bußgeld bedroht.
Ach übrigens, sehr gern komme ich eurem Wunsch nach, euch Beiden (oder noch mehr) zu antworten! Schönen Gruß auch an den oder die vermeintlichen "Ghostwriter"! :-)

Das FuAG kennt den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit für den Nutzer nicht. Muss es auch nicht. Es macht aber ganz klare Vorgaben zur bestimmungsgemäßen Nutzung und zu der Tatsache, dass zusätzliche Anforderungen in anderen Rechtsvorschriften nach wie vor Anwendung finden.
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz - FuAG)

§ 7 Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme und Nutzung

(1) Funkanlagen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt, in Betrieb genommen und genutzt werden, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installierung und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Nutzung den Anforderungen dieses Gesetzes genügen.

(2) Zusätzliche Anforderungen in Rechtsvorschriften zur effektiven und effizienten Nutzung des Funkspektrums, zur Vermeidung funktechnischer Störungen, zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit bleiben unberührt.
Sofern ein Funkgerät ohne Konformitätserklärung durch den Nutzer genutzt und in Betrieb genommen wird würde ich begründet annehmen, dass dieses Gerät erst einmal wie ein Selbstbaugerät aus dem Amateurfunk gesehen werden muss. Dort darf es u.U. eingesetzt werden, wenn der Funkamateur dafür sorgt, dass es konform ist. Der nicht Funkamateur kann das im Zweifel überhaupt nicht. Hat es keine Konformitätserklärung, existiert auch kein bestimmungsgemäßer Einsatzbereich für dieses Gerät. Es dürfte hier gar nicht am Markt sein, weil es nicht ordnungsgemäß in Verkehr gebracht wurde.
Gesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkgesetz - AFuG 1997)

§ 9 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen

a) § 3 Abs. 3 ...

eine Amateurfunkstelle betreibt oder ...

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Ob es nun noch andere Rechtsvorschriften gibt, die den Einsatz eines Funkgerätes ohne Konformitätserklärung als Ordnungswidrigkeit ahnden, vermag ich hier nicht seriös zu sagen. Ich würde es aber auf keinen Fall ausschließen, wenn es nicht sicher und begründet anzunehmen ist. Je nach Sachlage kann hier gegen unterschiedliche Rechtsvorschriften verstoßen werden, insbesondere dann, wenn es zu unerwünschten Auswirkungen kommt. Der Dumme ist im Zweifel immer der Nutzer und nicht der freundliche Händler in China!

Wenn jetzt hier ernsthaft, insbesondere gegenüber Neulingen, behauptet wird, dass eine fehlende Konformitätserklärung oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung nie eine Ordnungswidrigkeit darstellen und nicht mit Bußgeld bewährt sein könnten weil im FuAG nichts darüber steht, dann halte ich das gegenüber den Lesern für "unseriös", insbesondere dann, wenn eine solche fragwürdige Meinung von einem (oder zwei oder mehr?) Funkamateur(en) verbreitet wird.

Ich störe mich an der Aussage, "Leute kauft und nutzt was ihr wollt, es hat eh keine Konsequenzen für euch!"

Und jetzt könnt ihr ja mal darüber nachdenken, welche Rechtsvorschriften unter § 7 Abs. 2 FuAG noch gemeint sein könnten und ob da wirklich nirgendwo von Ordnungswidrigkeiten die Rede ist.
vy 73 de Jürgen - www.dl6wab.de

Wolf
Santiago 9
Beiträge: 1433
Registriert: Sa 10. Dez 2005, 21:33
Standort in der Userkarte: Hamburg
Kontaktdaten:

Re: 1 Watt erlaubt ?

#110

Beitrag von Wolf »

Hallo Jürgen,

die Ghostwriter-Anmerkung hättest Du Dir getrost schenken können. Nun, immerhin hast Du eingestanden, daß es im FuAG keine Bußgeldandrohung gibt für Anwender, die ein Funkgerät ohne Konformitätsbescheinigung betreiben. Du meinst, das müsse auch nicht sein. DOCH, eine solche Bußgeldregelung ist zwingende Voraussetzung für die Erhebung eines Bußgelds! Wenn der Gesetzgeber eine Benutzung von Funkgeräten ohne Konformitätsbescheinigung durch Anwender mit Bußgeld hätte ahnden wollen, dann hätte er dies zwingend in den Bußgeldvorschriften des Gesetzes festlegen müssen. aber genau das hat er nicht getan.

Ich habe den Eindruck, daß viele Funkfreunde dem Verlust des alten Fernmeldeanlagengesetzes noch nachtrauern und versuchen,dessen restriktive Regelungen durch Schwurbeleien und Auslegungen bestehender Gesetze in die jetzige Zeit rüberretten zu wollen. Aber das liberalisierte Telekommunikationsrecht läßt sich nun mal nicht rückgängig machen.

Gruß
Wolf :-)
"Ein Esoteriker kann in fünf Minuten mehr Unsinn behaupten, als ein Wissenschaftler in seinem ganzen Leben widerlegen kann." Vince Ebert

DL6WAB
Santiago 4
Beiträge: 298
Registriert: Mi 12. Aug 2020, 17:50
Standort in der Userkarte: Wabern
Kontaktdaten:

Re: 1 Watt erlaubt ?

#111

Beitrag von DL6WAB »

Hallo Wolfgang,
Nun, immerhin hast Du eingestanden, daß es im FuAG keine Bußgeldandrohung gibt für Anwender, die ein Funkgerät ohne Konformitätsbescheinigung betreiben.
Ich habe das auch nie behauptet, Du hast behauptet, dass es eine solche Vorschrift nicht gibt! Sie findet sich z.B. im AFuG.

Das FuAG richtet sich in aller erster Linie an die sogenannten Wirtschaftsakteure. Da gehört der Nutzer (Endnutzer) überhaupt nicht zu. Er taucht in den Begriffsbestimmungen nur an zwei Stellen als Endnutzer auf. Insofern macht es überhaupt keinen Sinn, im FuAG Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten zu erlassen, die den Nutzer betreffen. Das FuAG gilt für alle Funkanlagen, die auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden. Es gilt nicht für Funkanlagen von Funkamateuren. Das FuAG will Ordnungswidrigkeiten von Nutzern überhaupt nicht regeln und bezieht sich in erster Linie auf Funkanlagen!
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz - FuAG)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für alle Funkanlagen, die auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden.
Nenne uns bitte mal ohne Geschwurbel die Rechtsnorm, die den Betrieb eines Funkgeräts ohne Konformitätserklärung durch einen Endverbraucher mit Bußgeld bedroht.
Die Nutzer kommen an ganz anderen Stellen dran, z.B. im AFuG. Vermutlich gibt es noch andere Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit diesem Thema, ich kenne sie aber nicht alle. Meiner Meinung nach könnte es zu einer Ordnungswidrigkeit gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AFuG immer dann kommen, wenn:

- ein Nichtfunkamateur eine Funkanlage erwirbt und betreibt, die bestimmungsgemäß für den Amateurfunkdienst vorgesehen ist. Er betreibt jetzt fahrlässig oder gar vorsätzlich eine Amateurfunkstelle, das ist bußgeldbewährt.

- ein Nichtfunkamateur eine Funkanlage für den CB Funk erwirbt, sie so verändert und betreibt, das damit außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung (z.B. auf Amateurfunkfrequenzen) gearbeitet werden kann. In diesem Fall erlischt die Konformitätserklärung für das CB Funkgerät. Er betreibt jetzt fahrlässig oder gar vorsätzlich eine Amateurfunkstelle und auch das ist bußgeldbewährt!

- ein Nichtfunkamateur eine Funkanlage für einen bestimmungsgemäßen Zweck (z.B. Amateurfunk) erwirbt, so verändert und betreibt, das damit außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung (z.B. auf CB Frequenzen) gearbeitet werden kann. In diesem Fall erlischt die Konformitätserklärung. Er betreibt jetzt fahrlässig oder vorsätzlich eine Amateurfunkstelle und das ist bußgeldbewährt!

Das könnten wir jetzt noch für Freenet, PMR und LPD usw. so fortführen!
Eine Amateurfunkstelle [ist] eine Funkstelle, die aus einer oder mehreren Sendefunkanlagen und Empfangsfunkanlagen einschließlich der Antennenanlagen und der zu ihrem Betrieb erforderlichen Zusatzeinrichtungen besteht und die auf mindestens einer der im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen betrieben werden kann.
Die Betonung liegt hier auf kann, nicht wird!

Jetzt kann jeder der hier mitlesenden Forenteilnehmer für sich mal ergründen, ob er denn unter die Definition der Amateurfunkstelle und in der Konsequenz als Nichtfunkamateur unter den § 9 AFuG fällt und rechtswidrig eine Amateurfunkstelle betreibt. Diese Ordnungswidrigkeit ist mit bis zu 5.000.- € Bußgeld bewährt z.B. dann, wenn die Konformitätserklärung fehlt oder das Gerät durch Nichtfunkamateure modifiziert und die Konformitätserklärung dadurch ungültig wurde.

Ich will hier niemanden Vorschriften machen was er zu tun und zu lassen hat, dass muss jeder für sich entscheiden. Ich habe aber den Anspruch an mich selbst nur dann Informationen zu verbreiten, wenn sie zumindest halbwegs richtig sind.
vy 73 de Jürgen - www.dl6wab.de

Benutzeravatar
DocEmmettBrown
Santiago 9+30
Beiträge: 5907
Registriert: Sa 3. Jan 2015, 02:37
Standort in der Userkarte: Kaiserslautern

Re: 1 Watt erlaubt ?

#112

Beitrag von DocEmmettBrown »

DL6WAB hat geschrieben:
Sa 17. Okt 2020, 15:36
- ein Nichtfunkamateur eine Funkanlage für einen bestimmungsgemäßen Zweck (z.B. Amateurfunk) erwirbt, so verändert und betreibt, das damit außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung (z.B. auf CB Frequenzen) gearbeitet werden kann. In diesem Fall erlischt die Konformitätserklärung. Er betreibt jetzt fahrlässig oder vorsätzlich eine Amateurfunkstelle und das ist bußgeldbewährt!
Dabei spielt es keine Rolle, ob er FA oder Zivilist ist. Ohne KE oder mit einer, die erloschen ist, hat die Büchse eigentlich auf CB und anderen Non-AFu-Bändern nichts zu suchen. - Was aber, wenn der gleiche Nutzer damit nur empfängt?

73 de Daniel
Masken schützen gegen Corona. Bitte bleibt gesund!

criticalcore5711
Santiago 9+15
Beiträge: 2277
Registriert: Mi 8. Jul 2015, 08:55
Standort in der Userkarte: Hilden

Re: 1 Watt erlaubt ?

#113

Beitrag von criticalcore5711 »

Ich muss einen Sprung in der Platte haben...

Wenn das betreiben einer Amateurfunkstelle ohne aktives senden in den für Amateurfunk freigegebenen Bereichen eine Ordnungswidrigkeit wäre, dürfte man nicht mal einen SDR Betreiben.

Der Empfang, egal welcher öffentlichen (Nein, BOS ist keine Öffentliche aussendung) CB, PMR, Freenet, LPD oder Amateurfunk frequenz kann auch mit einem Gerät für den Amateurfunk nicht als Owi gehandhabt werden.

Grund: ganz einfach, der Erwerb und Besitz eines Afu TRX ist NICHT verboten.

Wenn ich mir heutige Geräte anschaue, Beispiel einen IC-705 kann dieser bereits RX auf allen Frequenzen die für den Empfang öffentlicher (CB, Freenet, PMR, LPD, Afu) Frequenzen nötig ist.

So lange die PTT "Kalt" (ungedrückt) bleibt und ich nur die RX Funktion nutze ist das nix anderes als ein Empfänger für mich.

Was soll daran verboten sein?
Zur zeit nur DX.
Bevorzugt T5, QSY nach Absprache.

Benutzeravatar
DocEmmettBrown
Santiago 9+30
Beiträge: 5907
Registriert: Sa 3. Jan 2015, 02:37
Standort in der Userkarte: Kaiserslautern

Re: 1 Watt erlaubt ?

#114

Beitrag von DocEmmettBrown »

criticalcore5711 hat geschrieben:
Sa 17. Okt 2020, 23:57
Was soll daran verboten sein?
Es geht nicht darum, ob es verboten oder erlaubt ist, sondern ob es erlaubt ist, wenn in der Konformitätserklärung das nicht ausdrücklich drinsteht. Daß das völliger Quark ist, das wissen wir alle, aber Jura hat oft genug nicht viel mit gesundem Menschenverstand zu tun. ;)

73 de Daniel
Masken schützen gegen Corona. Bitte bleibt gesund!

criticalcore5711
Santiago 9+15
Beiträge: 2277
Registriert: Mi 8. Jul 2015, 08:55
Standort in der Userkarte: Hilden

Re: 1 Watt erlaubt ?

#115

Beitrag von criticalcore5711 »

Seit wann hat ein AFU TRX eine "Echte" Konformitätserklärung?

Bei meinem FT-857D ist das die letzte Seite der BDA, Kleingedruckt und bedeutungslos ans Ende geklatscht.

Im AFU gibt es sowas wie Konformitätserklärungen ja nicht so wirklich.
Was soll da auch drinstehen?

Die KE bei einem Afu TRX ist hinfällig so bald der Nutzer auch nur berechtigt ist Eingriffe am Gerät durchzuführen.

Damit sichert der Hersteller sich höchstens ab um am Markt nicht negativ aufzufallen. Bzw. Das Gerät kann so am Markt angeboten werden ohne das noch Modifikationen nötig sind um die Bestimmungen einzuhalten.

Sagt aber nichts darüber aus ob bei Modifikation des RX/TX nicht immernoch alles an Bestimmungen eingehalten wird.

Was hat eine Diode aus der Matrix mit dem Filter am Ausgang zu tun? Genau, NIX!

Die Geräte lassen sich durch einfache lötbrücken oder Software modifizieren. Das ändert aber nix an der Endstufe oder deren Filter. Also wenn RX/TX auf Nicht Afu Bändern aufgemacht wird heißt das nicht das gleich die KE für Afu erlischt. Vor allem dann nicht wenn es ein Afu OM macht der selbst für die Konformität verantwortlich ist. Ab dem Moment ab dem er die Mod. Vornimmt.
Zur zeit nur DX.
Bevorzugt T5, QSY nach Absprache.

Benutzeravatar
DocEmmettBrown
Santiago 9+30
Beiträge: 5907
Registriert: Sa 3. Jan 2015, 02:37
Standort in der Userkarte: Kaiserslautern

Re: 1 Watt erlaubt ?

#116

Beitrag von DocEmmettBrown »

criticalcore5711 hat geschrieben:
So 18. Okt 2020, 00:41
Seit wann hat ein AFU TRX eine "Echte" Konformitätserklärung?
Brauchen industriell gefertigte Geräte, um auf dem EU-Markt verkauft werden zu dürfen. Du selber brauchst das nicht. Es sei denn, Du kaufst die Dinger ein, modifizierst sie und verkaufst sie dann massenweise wieder.

73 de Daniel
Masken schützen gegen Corona. Bitte bleibt gesund!

criticalcore5711
Santiago 9+15
Beiträge: 2277
Registriert: Mi 8. Jul 2015, 08:55
Standort in der Userkarte: Hilden

Re: 1 Watt erlaubt ?

#117

Beitrag von criticalcore5711 »

DocEmmettBrown hat geschrieben:
So 18. Okt 2020, 00:46
Brauchen industriell gefertigte Geräte, um auf dem EU-Markt verkauft werden zu dürfen.
Ich weiß, daher schrieb ich ja:
criticalcore5711 hat geschrieben:
So 18. Okt 2020, 00:41
Damit sichert der Hersteller sich höchstens ab um am Markt nicht negativ aufzufallen. Bzw. Das Gerät kann so am Markt angeboten werden ohne das noch Modifikationen nötig sind um die Bestimmungen einzuhalten.
Zur zeit nur DX.
Bevorzugt T5, QSY nach Absprache.

DL6WAB
Santiago 4
Beiträge: 298
Registriert: Mi 12. Aug 2020, 17:50
Standort in der Userkarte: Wabern
Kontaktdaten:

Re: 1 Watt erlaubt ?

#118

Beitrag von DL6WAB »

Guten Morgen,

geht mal strukturiert vor ohne irgendetwas anzunehmen. Orientiert euch nur an den Fakten, die im Gesetzt stehen. Alles andere ist Spekulation.
§ 2 Abs. 3 AFuG
Im Sinne dieses Gesetzes ist ...

eine Amateurfunkstelle eine Funkstelle, die aus einer oder mehreren Sendefunkanlagen und Empfangsfunkanlagen einschließlich der Antennenanlagen und der zu ihrem Betrieb erforderlichen Zusatzeinrichtungen besteht und die auf mindestens einer der im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen betrieben werden kann.
Wenn das erfüllt ist, dann besitze ich eine Amateurfunkstelle. Der Begriff "betreiben" ist im AFuG nicht definiert, also unbestimmter Rechtsbegriff der ausgelegt werden muss. Manchmal wird so ein Begriff vor Gericht auch unterschiedlich ausgelegt (definiert). Was ein RA oder wir hier auslegen oder reininterpretieren, ist nicht relevant, entscheidend ist, was ein Richter in einem Urteil auslegt. Vielleicht gibt es irgendwo ein Urteil, was diese Frage regelmäßig klärt, dann spricht man von Richterrecht.

Definiert ist aber "Inbetriebnehmen".
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz - FuAG)

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist beziehungsweise sind

11. „Inbetriebnahme“ die erstmalige Verwendung von Funkanlagen in der Europäischen Union durch ihre Endnutzer;
Ob die Inbetriebnahme dem Betreiben (Verwenden) gleich steht, vermag ich nicht zu sagen. Im Gesetzt steht dazu nichts. Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine funktionsfähige und in Betrieb genommene Amateurfunkstelle unter Betreiben fällt, auch wenn ich damit nicht sende. Es liegt nahe (vergl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a FuAG). Vielleicht findet irgendwer irgendwo ein passendes Urteil und die Legaldefinition für "Betreiben" im Zusammenhang mit Funk.

Konformitätserklärung

Auch Amateurfunkgeräte müssen eine KE haben, weil das Gesetz (FuAG) es so verlangt. Auch ein Amateurfunkgerät ist erst einmal eine Funkanlage, die die EU Normen erfüllen muss. Der Hersteller erklärt das mit der KE um das Gerät am europäischen Markt überhaupt in Verkehr bringen zu dürfen.

Beispiel:

https://www.icomjapan.com/uploads/suppo ... -RED_3.pdf

Die Wirtschaftsakteure, insbesondere die Inverkehrbringer, müssen zur vorhandenen KE noch andere Dinge tun und insbesondere die bestimmungsgemäße Verwendung der Funkanlage deklarieren.
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz - FuAG)

§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist beziehungsweise sind
1. „Funkanlage“ ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das
a) bestimmungsgemäß Funkwellen zum Zweck der Funkkommunikation oder der Funkortung ausstrahlt und/oder empfängt oder
b) Zubehör, wie zum Beispiel eine Antenne, benötigt, damit es bestimmungsgemäß Funkwellen zum Zweck der Funkkommunikation oder der Funkortung ausstrahlen und/oder empfangen kann;
Die KE ist für diese Funkanlage im Auslieferungszustand erklärt worden. Wird die Funkanlage legal (Funkamateur) oder nicht legal (Nichtfunkamateur) modifiziert, gilt die KE zwar noch, aber nicht mehr für dieses modifizierte Gerät. Verkauft der FA dieses modifizierte Gerät an den Nicht-FA, bringt er selbst eine (modifizierte) Funkanlage in Verkehr und der Nicht-FA hat, wen er das Ding in Betrieb nimmt, plötzlich eine "Amateurfunkstelle".

Aus diesem Grund verkaufen viele FA ihre Geräte (modifizierte oder selbstgebaute) über z.B. ebay, oft nur an andere FA weil sie sonst Gefahr laufen, ein (hier modifiziertes) Gerät in Verkehr zu bringen (wofür sie ja keine KE mehr haben). Sie müssten, damit die KE wieder passt, alle Modifikationen rückgängig machen und das Gerät in den Ausgangszustand versetzen.

Die Realität sieht oft anders aus. Es sollte sich nur jeder Nutzer im Klaren sein, was das evtl. bedeuten und auslösen kann, insbesondere im Hinblick auf den § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AFuG.

Und nochmal der ausdrückliche Hinweis, ist meine pers. Meinung, die nicht stimmen muss und stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung nach RDG dar.
vy 73 de Jürgen - www.dl6wab.de

Benutzeravatar
DocEmmettBrown
Santiago 9+30
Beiträge: 5907
Registriert: Sa 3. Jan 2015, 02:37
Standort in der Userkarte: Kaiserslautern

Re: 1 Watt erlaubt ?

#119

Beitrag von DocEmmettBrown »

DL6WAB hat geschrieben:
So 18. Okt 2020, 09:23
11. „Inbetriebnahme“ die erstmalige Verwendung von Funkanlagen in der Europäischen Union durch ihre Endnutzer;
Genau das war meine Befürchtung, daß das Gesetz so, wie es geschrieben ist, gar keine Unterscheidung zwischen RX und TX macht. Will heißen: Wenn der Nicht-FA ein Funkgerät erwirbt und einschaltet, dann ist die Inbetriebnahme eigentlich schon erfüllt, auch wenn er damit nur hört. Man kann sogar noch einen Schritt weitergehen: Erwirbt der Nicht-FA z.B. einen Yaesu VX-6E, so muß er, um damit z.B. CB oder Rundfunk nur zu hören, das Gerät nicht einmal modifizieren, das kann es nämlich schon von Haus aus. Da es aber eindeutig ein AFu-Gerät ist und die beiliegende KE nichts über einen anderen Verwendungszweck aussagt, könnte ein Richter, der mit dem falschen Fuß aufgestanden ist, dies bereits als unzulässige Nutzung durch einen Nicht-FA deuten.
DL6WAB hat geschrieben:
So 18. Okt 2020, 09:23
Die KE ist für diese Funkanlage im Auslieferungszustand erklärt worden. Wird die Funkanlage legal (Funkamateur) oder nicht legal (Nichtfunkamateur) modifiziert, gilt die KE zwar noch, aber nicht mehr für dieses modifizierte Gerät. Verkauft der FA dieses modifizierte Gerät an den Nicht-FA, bringt er selbst eine (modifizierte) Funkanlage in Verkehr und der Nicht-FA hat, wen er das Ding in Betrieb nimmt, plötzlich eine "Amateurfunkstelle".
Dazu muß der FA das Gerät nicht einmal modifizieren. Da reicht es aus, daß das Gerät eindeutig als Amateurfunkgerät deklariert und beworben ist. Auch wenn in der BDA lauter Hinweise sind (z.B. Abbildungen des LCD mit typischen AFu-Frequenzen), wird jeder Richter davon ausgehen, daß es sich bei dem Gerät um ein AFu-Gerät handelt, auch z.B. beim o.g. Yaesu VX-6R.
DL6WAB hat geschrieben:
So 18. Okt 2020, 09:23
Aus diesem Grund verkaufen viele FA ihre Geräte (modifizierte oder selbstgebaute) über z.B. ebay, oft nur an andere FA weil sie sonst Gefahr laufen, ein (hier modifiziertes) Gerät in Verkehr zu bringen (wofür sie ja keine KE mehr haben). Sie müssten, damit die KE wieder passt, alle Modifikationen rückgängig machen und das Gerät in den Ausgangszustand versetzen.
Richtig, sehe ich genauso.

73 de Daniel
Masken schützen gegen Corona. Bitte bleibt gesund!

DL6WAB
Santiago 4
Beiträge: 298
Registriert: Mi 12. Aug 2020, 17:50
Standort in der Userkarte: Wabern
Kontaktdaten:

Re: 1 Watt erlaubt ?

#120

Beitrag von DL6WAB »

Hallo Daniel,

es geht sogar noch weiter. Unter bestimmten Konstellationen ist es durchaus denkbar, dass eine natürliche Person ganz plötzlich zum Hersteller und Inverkehrbringer wird. Dazu ist keine Gewerbstätigkeit erforderlich, sondern nur eine Geschäftstätigkeit. Die ist schon anzunehmen, wenn z.B. über ebay (R) mehrere Geräte in einem bestimmten Zeitraum privat (natürliche Person) oder auf dem Flohmarkt (Markt) verkauft werden selbst dann, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt oder die Funkanlage verschenkt wird (unentgeltlich). Wenn ich eine Funkanlage zusammenbastle und bei ebay (R) verticke (in Verkehr bringen), bin ich schon Hersteller. Im Gegensatz zum alten FTEG ist das im FuAG alles wesentlich detaillierter ausformuliert.
§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist beziehungsweise sind

9. „Bereitstellen auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe einer Funkanlage zum Vertrieb, zum Gebrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

10. „Inverkehrbringen“ das erstmalige Bereitstellen von Funkanlagen auf dem Markt der Europäischen Union;

12. „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die Funkanlagen herstellt oder Funkanlagen entwickeln oder herstellen lässt und diese Funkanlagen unter ihrem Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringt;

14. „Einführer“ jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die eine Funkanlage aus einem Drittstaat in Verkehr bringt;

15. „Händler“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft in der Lieferkette, die eine Funkanlage auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;

16. „Wirtschaftsakteure“ der Hersteller, der Bevollmächtigte, der Einführer und der Händler
vy 73 de Jürgen - www.dl6wab.de

Antworten

Zurück zu „Recht - Allgemeines“