Rundfunkgebühren teilweise unrechtmäßig

Antworten
Benutzeravatar
Alexander
Santiago 9+30
Beiträge: 3139
Registriert: Fr 6. Nov 2009, 19:40
Standort in der Userkarte: 04205 Leipzig
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Rundfunkgebühren teilweise unrechtmäßig

#1

Beitrag von Alexander » Mi 4. Okt 2017, 20:34

Hallo zusammen, gerade eben kam folgendes über die Ticker.

Zahlen nur bei Empfang:
Bundesverwaltungsgericht erklärt GEZ erstmals für unrechtmäßig

Zitat:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rundfunkbeitrag erstmals für unrechtmäßig erklärt.
Ende September hat das Gericht entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.
Zitatende Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/z ... 31513.html

73 de Alexander
Name: Alexander QTH: JO61DH QRV: z.Zt von daheim nicht auf AFU aktiv. Sende seit 4.8.2017 alle 8 Minuten auf 13,56 MHZ in ASK. DARC: OV S37
CB-Funk ist die ursprünglichste Sinngebung von Entropie!

Antworten

Zurück zu „Recht - Allgemeines“