Strafverfahren wegen Abhören von Nachrichten eingestellt

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Lawfactory CGN

Strafverfahren wegen Abhören von Nachrichten eingestellt

#1

Beitrag von Lawfactory CGN » Mi 22. Feb 2006, 09:09

Delmenhorst: Scanner bei Verkehrskontrolle sichergestellt

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle im August 2005 sichtete die örtliche Schutzpolizei in dem Fahrzeug eines Delmenhorster Funkamateurs einen Scanner. Der Scanner lag ausgeschaltet in der Mittelablage. Das Gerät wurde beschlagnahmt, weil – so der Polizeibeamte – es nach dem Einschalten und Anschließen an eine am Fahrzeug angebrachte Funkantenne zum Abhören des Polizeifunks geeignet sei. Später wurde festgestellt, dass in dem Gerät eine Frequenz des 4m-Bandes und eine Frequenz des 70cm-Amateurfunkbandes gespeichert war. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren im Februar 2006 gemäß § 153 StPO ein.

mitgeteilt von : Rechtsanwalt Michael Riedel, DG 2 KAR
http://www.lawfactory-cologne.de

General Lee

Re: Strafverfahren wegen Abhören von Nachrichten eingestellt

#2

Beitrag von General Lee » Do 23. Feb 2006, 00:47

Hallo... Bild

Es wäre mal interessant zu erfahren---aus welchen Gründen eingestellt ???
153 StPO----Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit ( wobei hier sicherlich der Aspekt der Beweisführung mitspielt ). Der Besitz eines solchen Gerätes ist nicht strafbar. Nur der Betrieb. Hier hat der Gesetzesgeber eine Breite Spanne von Auslegungsmöglichkeiten gelassen. Ist das Gerät mittels weniger Handgriffe betriebsbereit zählt das schon als Betrieb. Wie gesagt-----auf die Auslegung kommt es drauf an.

oder

153a StPO----Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen. Hier könnte z. B. die Weisung erteilt worden sein an dem Gerät einen betriebsfähigen Zustand nicht wieder herzustellen ( hier: Löschung der gespeicherten Kanäle 4m Band---Polizei ).
Einstellung gegen Annahme einer kleinen Geldstrafe ???

Ist das Gerät dem Besitzer wieder ausgehändigt worden Bild


Gruß
Hans-Joachim

yaesu-User

Re: Strafverfahren wegen Abhören von Nachrichten eingestellt

#3

Beitrag von yaesu-User » Do 23. Feb 2006, 10:53

Das würde ich auch sehr gerne wissen Bild !

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