AG Wuppertal: Scanner-Prozess

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Lawfactory CGN

AG Wuppertal: Scanner-Prozess

#1

Beitrag von Lawfactory CGN » Di 23. Nov 2004, 10:46

Amtsgericht Wuppertal: Verfahren gegen Jugendlichen wegen Abhören des Polizeifunks eingestellt


Die Staatsanwaltschaft Wuppertal warf dem 16 jährigen Schüler vor, im September 2003 den Polizeifunk abgehört zu haben. Der Jugendliche und sein Schulfreund wurden im Rahmen einer Nahbereichsfahndung auf offener Strasse von der Polizei angehalten und einer Leibesvisitation unterzogen. Dabei wurde in der Gesäßtasche des Jugendlichen ein Scanner vorgefunden. Die Beamten schalteten den Scanner ein und hörten den Polizeifunk. Die ungewöhnlich scharf und kontrovers geführte Verhandlung endete mit einer Einstellung des Verfahrens, weil dem Gericht die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes nicht bekannt war und auch nicht vorlag, der Scanner als Beweismittel in der Verhandlung nicht zur Verfügung stand und der Hauptbelastungszeuge nicht erschienen war. Die Kosten des Verfahrens wurden der Staatskasse auferlegt. ( Beschluss des AG Wuppertal vom 22.11.2004 – 81 Ds 30 Js 707/04 ).

mitgeteilt von: Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln

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Brock
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Re: AG Wuppertal: Scanner-Prozess

#2

Beitrag von Brock » Di 23. Nov 2004, 15:27

War der Polizeifunkkanal nur eingestellt oder auch abgespeichert?
Nur so als Frage am Rande
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Hook

Re: AG Wuppertal: Scanner-Prozess

#3

Beitrag von Hook » Di 23. Nov 2004, 16:48

"Die ungewöhnlich scharf und kontrovers geführte Verhandlung endete mit einer Einstellung des Verfahrens, weil dem Gericht die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes nicht bekannt war und auch nicht vorlag, der Scanner als Beweismittel in der Verhandlung nicht zur Verfügung stand und der Hauptbelastungszeuge nicht erschienen war."
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Nicht zu fassen ;-)
1. Das Gericht kannte die Neufassung des TKG nicht und hatte auch gerade keins da (ähm, ein Gericht hat gerade das Gesetz nicht da und kann deshalb kein Urteil fällen?)
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2. Das Corpus Delicti ist verschwunden (hat die Polizei das Ding dem "Täter" zurück gegeben oder konnte einer der Beamten das Ding privat brauchen?)
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3. Und der Zeuge hatte keine Lust zu erscheinen...
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...richtig Ernst nehmen kann man das doch eigentlich kaum noch, oder? Bild

Wenn's nicht Wuppertal sondern Köln wäre hätte ich gesagt "Klar, 11.11. ist vorbei, jetzt ist schon Karneval"

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73,

Hook

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