Neues von der EU - Kampf gegen die Meinungsfreiheit?

[grinsekater]

Moin, bin gerade zufällig auf das hier gestossen:

http://kulturstudio.wordpress.com/2013/ ... sfreiheit/

.....“So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse.

Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer “Kultur der Toleranz” umerzogen werden......

Klingt ja wohl irgendwie heftig, oder?

Hatte davon noch nie was gehört bisher. Das findet man auch an verschiedenen Stellen im Netz, allerdings überwiegend auf eher unbekannten/fragwürdigen Seiten. Weiss jemand mehr darüber?

73, Andy


PS: Bei Heise.de steht das allerdings auch: http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010

[JFK]

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... ute_en.pdf

http://en.wikipedia.org/wiki/European_C ... nciliation

http://en.wikipedia.org/wiki/Model_Nati ... _Tolerance

https://www.facebook.com/alternativefue ... 5924991750


Ein Freund hat auf meiner Seite als Antwort auf die geposteten Links folgendes geschrieben:

Also hab mir das auch mal durchgelesen (Das paper der EU). Das ist schon ganz harter toback, der hier unter dem deckmante der "Toleranz" verkauft wird. So in der Art wenn Toleranz drüber steht, wirds schon in ordnung sein. Nur sind Sätze wie dieser hier ziemlich Krass: "it must be understood that demonstrations (in exercise of freedom of assembly) need not be tolerated when they are likely to
degenerate into riots or infringe on the rights of others". Da könnte dann quasi jegliche Demonstration verboten werden, wenn die gefahr besteht, dass sie in Aufständen mündet.... Dass hier under dem Deckmantel der Toleranz das Demonstrationsrecht quasi einkassiert wird, bemerken wahrscheinlich die wenigsten. Und am Schluss wirds nochmal ganz krass : "The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio)
stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance...) Das ist ein direkter Eingriff der EU in die Medien. Aber dass da wieder Toleranz drin steht, macht das ganze für viele wohl wieder annehmbar. Also ich krieg irgendwie ein ganz komisches Gefühl, wenn ich so was lesen muss. Eigentlich sind doch freie Medien und Demonstrationsrecht etwas, das man sich erkämpft hat und das man nicht einfach aus den Händen geben sollte, nur weil Toleranz drübersteht. Verarschen lassen sollte man sich dann doch nicht


Mein Antwort:
Also was ich an dem Schriftstück zusätzlich zu oben genanntem besonders fragwürdig finde ist:

1) Sec1-a: "... or any other characteristics of a similar nature."
in Kombination mit
Sec1-b: "... defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to ... holding it to ridicule ...".

2) Sec1-c: Die Definition von "Hate crimes". Dazu habe ich die gleiche Meinung wie die Macher der Southpark-Folge http://www.southparkstudios.com/full-ep ... crime-2000

3) Sec2-e: "Take concrete action to combat intolerance, in particular with a
view to eliminating ... xenophobia, ..., anti-feminism and homophobia.".

Anmerkung zu 3) "Take concrete action to combat ...": Phobien sind soweit ich weiß pathologisch. Anti-feminismus ist genau wie Feminismus eine Ideologie und schützt in keinster Weise die Frau an sich. Dort müsste stattdessen der Begriff "misogynism" (und der Gleichberechtigung wegen natürlich auch "misandrism") stehen.

4+x) noch weitere Punkte, die ich jetzt einfach mal weglasse.

5) Sec7-b: "Juveniles ... will be required to undergo a rehabilitation programme designed to instill in them a culture of tolerance.".
Kurz und knapp: Umerziehungslager für Nonkonformisten.

6) Sec7-f: "Free legal aid will be offered to victims ... irrespective of qualification in terms of impecuniosity.".

7) Sec8: Komplett

Sec9: Komplett
Dazu darf man gerne den Artikel
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 17731.html
lesen.


Ein paar links (zu teilweise fragwürdigen Seiten):
http://facepunch.com/showthread.php?t=1308875
http://www.avoiceformen.com/suggested-r ... st-speech/
http://human-stupidity.com/stupid-dogma ... ament.html
http://thebeerbarrel.net/threads/europe ... nce.24304/
http://antimisandry.com/feminist-censor ... 53048.html
http://islamversuseurope.blogspot.de/20 ... rides.html
http://thebeerbarrel.net/threads/europe ... nce.24304/

[JFK]

Punkt Nr. 8 tanzt wieder aus der Reihe

[JFK]

Mich würde übrigens wirklich sehr interessieren was "unser" Jurist "Romeo Oscar ( 13RO763)" dazu sagt bzw davon hält. Ich bin ja schließlich "nur" Ingenieur.

[Foliant]

Unmöglich das da mal ein paar aufwachen... Unmöglich.

Ist doch total groovy und cool und wasweißichnoch...in dieser total toleranten und wertoffenen Gesellschaft mit tausenderlei 'Bereicherungen' zu leben und sich von jedem Politiker und Würdenträger nichts als Tag ein Tag aus ungeschönte, wahrheitsgetreue und wichtige Nachrichten servieren zu lassen...

Also wirklich! Hier will doch niemand an "unserem besten" Zweifeln!?


Apropos unser Bestes: Ich hab neulich in einer 8000 Einwohnerstadt mit etwa 8-10 Lebensmittel- bzw Supermärkten nur noch in einem einzigen Laden "Zigeunersoße" gefunden und es war nichtmal so das etwas anderes draufstand es gab einfach keine mehr im Sortiment.

Wenigstens nennen die meisten Leute den Negerkuss oder Mohrenkopf noch beim Namen...

Quelle

[Romeo Oscar ( 13RO763)]

Mich würde übrigens wirklich sehr interessieren was "unser" Jurist "Romeo Oscar ( 13RO763)" dazu sagt

Sorry, ich darf zwar eine persönliche Meinung haben, aber öffentliche Äußerungen zu juristischen Sachverhalten sind mir untersagt,
solange das nichts mit einem Mandat zu tun hat. Kurz und knapp, ich mache KEINE Rechtsberatung hier im Forum.

P.S. Bin auch Diplom-Ingenieur, d.h. also auch Ingenieure können juristisches Fachwissen haben

[grinsekater]

Sorry, ich darf zwar eine persönliche Meinung haben, aber öffentliche Äußerungen zu juristischen Sachverhalten sind mir untersagt,
solange das nichts mit einem Mandat zu tun hat. Kurz und knapp, ich mache KEINE Rechtsberatung hier im Forum.

Und Deine persönliche Meinung? Deckt sich die mit dem, was man befürchten könnte, wenn man das alles liest? Droht uns eine EU-"toleranzkonforme" Meinungsdiktatur oder Ähnliches, wenn das so durchkommt?

Und gibt es politische Kräfte, die das zu verhindern versuchen? Unsere etablierten Parteien fördern sowas doch wahrscheinlich sogar noch....

73, Andy

[Inselvogt]

Und Deine persönliche Meinung?

Andy...nicht den Joachim überfordern

[Romeo Oscar ( 13RO763)]

Nur soviel:

Das BVerfG verzichtet auf die Ausübung seiner Rechtsprechung nur insoweit und nur solange, wie auf Gemeinschaftsebene ein ausreichender Grundrechtsschutz durch den EuGH generell gewährleistet ist und dieser Schutz den Wesensgehalt der Grundrechte und damit den vom GG gebotenen Mindeststandard generell verbürgt.

Quelle: Solange-II-Beschluss (Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az: 2 BvR 197/83)

D.h. werden Grundrechte in Deutschland durch die EU-Gesetzgebung verletzt, kann bei uns das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

[Inselvogt]

D.h. werden Grundrechte in Deutschland durch die EU-Gesetzgebung verletzt, kann bei uns das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Und was sollen wir uns davon versprechen?

[Romeo Oscar ( 13RO763)]

Konkret meinte ich: Wie jedes andere Gericht kann es nicht von sich aus aktiv werden, sondern muss angerufen werden.

P.S. Damit ist NICHT die telefonische Kontaktaufnahme gemeint !

[Inselvogt]

Konkret meinte ich: Wie jedes andere Gericht kann es nicht von sich aus aktiv werden, sondern muss angerufen werden.

OK! Und konkret meinte ich: Bitte nicht das BVerfG überfordern

P.S. Damit ist NICHT die telefonische Kontaktaufnahme gemeint !

[doeskopp]

Nur soviel:

Das BVerfG verzichtet auf die Ausübung seiner Rechtsprechung nur insoweit und nur solange, wie auf Gemeinschaftsebene ein ausreichender Grundrechtsschutz durch den EuGH generell gewährleistet ist und dieser Schutz den Wesensgehalt der Grundrechte und damit den vom GG gebotenen Mindeststandard generell verbürgt.

Quelle: Solange-II-Beschluss (Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az: 2 BvR 197/83)

D.h. werden Grundrechte in Deutschland durch die EU-Gesetzgebung verletzt, kann bei uns das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Danke! Das war auch mein erster Gedanke.

Auch in anderen Bereichen ticken die allmählich durch. Beispiel Genderwahn. Sehe nur ich hier eine Verbindung?

http://www.spiegel.de/unispiegel/wunder ... 03530.html

Grüße from Doeskopp

[Wolf]

(...)
Auch in anderen Bereichen ticken die allmählich durch. Beispiel Genderwahn. Sehe nur ich hier eine Verbindung?
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunder ... 03530.html

Hallo Doeskopp,

die Spiegel-Geschichte, auf die Du verlinkt hast, ist weitgehend ein Märchen:

http://www.uni-potsdam.de/pm/news/up/da ... 3-107.html
http://www.bildblog.de/search/professorin/

Gruß
Wolf

[JFK]

Sehe nur ich hier eine Verbindung?

Nö. Welcome to (rapidly growing) the club.

http://www.zv.uni-leipzig.de/service/pr ... ab_id=4994

Da ich weder Rektor noch Prof. Dr. med. bin, maße ich mir an die Aussage von Fr. Beate A. Schücking zu kritisieren.
Die deutsche Sprache ist eine "natürliche" und keine "formale" oder "Plansprache", deshalb sind Änderungen, die aufgrund irgendwelcher Mehrheitsverhältnisse in irgendwelchen Gremien durchgeführt werden mMn sehr wohl "logisch" zu beanstanden!

Man sollte morgens nicht vergessen das Gehirn hochzufahren Frau Rektorin Prof. Dr. med. Beate A. Schücking.

my2cents