Online Petition zum Thema Mikrofonverbot der HNDX und des RTCB

[michael07]

Hallo Funkfreunde,

die Hotel November DX Group und der "Runde Tisch CB Funk" haben nun eine Online Petition gestartet, um das Mikrofonverbot während der Fahrt zu verhindern/aufzuheben.

Bitte unterstützt unsere Petition mit eurer Unterschrift und verteilt diese Information in euren sozialen Netzwerken.
Nur gemeinsam können wir etwas erreichen und bewegen.

Hier unsere Forderung mit der Begründung:


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Drucksache 556-17 hat der Bundesrat eine Änderung der StVO (Straßenverkehrsordnung) erwirkt, die sich negativ auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirkt.

Im Paragraf 23 wurde festgelegt, dass auch Mikrofone von Funksprechgeräten während der Fahrt nicht mehr genutzt werden dürfen, was die Sicherheitskommunikation und auch die berufliche Kommunikation von Mitarbeitern im Service, im Sicherheits- oder Speditionsbereich nahezu unmöglich macht, wenn mit Sprechfunkgeräten gearbeitet wird, weil Mobiltelefone ("Handys") während der Fahrt ja nicht genutzt werden dürfen.

Auf Initiative von betroffenen Interessenverbänden wurde bei der letzten Änderung im Bundesrat im Paragraf 52 (StVO) eine Ausnahmeregelung eingeführt, welche die Nutzung von direkt mit dem Funkgerät verbundenen Mikrofonen bis zum 30.6.2020 erlaubt hat. Danach so nahm man an, sollten Freisprecheinrichtungen für Funk nachgerüstet werden. Zum einem ist dies nach unserer Kenntnis im Bereich der LKW´s schwierig und nicht geschehen, zum anderen ist im Kurzwellenfunk, dazu gehört der CB-Funk dies auch technisch in allen anderen Fahrzeugen schwierig. Von daher war es vom Gesetzgeber weise die Funkmikrofone vorerst befristet von dem Nutzungsverbot auszunehmen.

Diese Lösung hat sich bewährt und muss daher unbefristet verlängert werden.

Viele LKW-Fahrer und sozial engagierte Zivil-Personen haben CB-Funk oder Amateurfunk im Auto.

Nur ein einfaches Beispiel: Die Straßenmeistereien warnen seit Jahren erfolgreich die LKW Fahrer automatisch per CB-Funk vor Gefahrenstellen durch Baustellen auf Autobahnen und Bundesstraßen. Dadurch wurden nachweislich viele Unfälle vermieden. Wenn die LKW-Fahrer in Zukunft keinen CB-Funk, auch nicht mehr passiv nutzen, weil sie während der Fahrt nicht aktiv funken dürfen, verpuffen diese Warnungen. Dadurch steigt das Unfallrisiko wieder, anstatt dass es sinkt. Wollen Sie das wirklich?

Wir lehnen Paragraf 23 der STVO in der aktuellen Form nach wie vor ab, weil er die Sicherheit im Straßenverkehr nicht verbessert, sondern verschlechtert.

Die Sicherheit im Auto ist wichtig. Sicherheit entsteht aber nur durch Verständnis und Überzeugung und nicht durch Verbote, die in der Praxis kaum zu kontrollieren sind. Unsere Polizei ist schon heute stark überlastet. Wollen Sie es verantworten, dass Einbrüche und andere Verbrechen unaufgeklärt bleiben, nur weil die Polizei gerade schauen muss, ob ein Berufs- oder Hobbyfunker ein Mikrofon in der Hand hält?

In unser teilweise mehr als 30 jährige praktischen Erfahrung als CB-Funker oder lizenzierter Funkamateur, sind uns keinerlei schwerwiegenden Unfälle bekannt geworden, die durch CB-Funker oder Funkamateure verursacht wurden, weil sie ein Funkgerät während der Fahrt bedient haben.
Auch Ihnen wird ein CB-Funker oder Funkamateur, der im Fahrzeug ein Funkgerät hat, bei einer Panne oder Unfall gerne helfen, bitte bedenken Sie das.

Der/die Funkkollege/in vor Ort, wird unmittelbar per Funk Kontakt mit einen anderen Funkkollegen/in aufnehmen, welche/r wiederum Rettungskräfte über die 112 alarmiert.
CB-Funk und Amateurfunk können dezentral arbeiten, das heißt dies Techniken arbeiten auch dort wo es mit Mobilfunktelefonen keinen Empfang gibt oder auch, wenn das Mobilfunknetz aus welchen Gründen auch immer ausgefallen ist.

Durch die aktuelle Gesetzeslage wird die mobile Nutzung des Funkgerätes quasi verhindert oder unmöglich gemacht. Die Industrie bietet teilweise "Freisprecheinrichtungen" an, die nur über komplexe Zusatz-Verkabelungen nutzbar sind oder mit dem Geräuschpegel in einem LKW nicht klar kommen.

Unser Vorschlag ist relativ einfach und hat keinerlei Folgekosten für Staat und Politik: Nehmen Sie das Halten eines Funk-Mikrofons aus dem Paragraphen 23 heraus oder behalten Sie den Ausnahmetatbestand im Paragraphen 52 und streichen sie darin die Frist 30. Juni 2020 und verlängern sie diese dauerhaft oder auch nur für weiter 5 Jahre um zu evaluieren, ob dadurch Unfälle verursacht werden oder eben nicht.

Wir danke Ihnen.

Die Hotel November DX Group vertreten durch Michael Sloboda
und der „Runde Tisch CB Funk“ (RTCB) vertreten durch Henning Gajek

Weitere Infos auch auf unserer Facebookseite "Hotel November DX Group"

Hier der Link zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/on ... -der-fahrt

Die besten Zahlen

Michael

[13HN135]

Danke Michael !
Habe mich sofort dieser Petition angeschlossen ! Seit 1990 selbst auf dem CB-Band aktiv, konnte ich mit Hilfe meines Funkgerätes im Auto 8x (!) Polizei
bzw. Rettungskräfte per Funk über mithörende Funkstationen alarmieren. Mehr gibt es wohl nicht zu sagen.
Freisprecheinrichtungen taugen z.Z. wirklich nicht
Hoffe, wir haben Erfolg !

73@55
Wolfgang
13HN135

[ROMEO 1]

Ich glaube nicht, dass das von Erfolg gekrönt sein wird, werde es aber wahrscheinlich unterstützen. Alle Argumente gegen das Mikrofonverbot wurden schon vor dem Beschluss von verschiedenen Seiten vorgebracht (einige Textpassage kommen mir da sehr bekannt vor). Oder sollten die zuständigen Politiker inzwischen schlauer geworden sein? (ist ja nicht verboten).
Ich persönlich habe in fast allen Antworten seitens der Ministerien immer wieder lesen müssen: Funken während der Fahrt ist, genauso wie telefonieren, ja nicht verboten. Vorausgesetzt man benutzt eine Freisprechanlage!

[Kanalratte I]

Warum jetzt? Das Verbot wurde ja schon vor Jahren beschlossen. Da wurde fleißig diskutiert, und es wurden auch Petitionen gestartet, und Politiker angeschrieben. Hat es was genutzt? Warum sollte es jetzt was nützen? Warum hat man nicht damals diese Petition gestartet?
Glaubt Ihr wirklich daß das jetzt was bringt?

[michael07]

Hallo Kanalratte 1,

Wir sind davon überzeugt, das diese Petition Erfolg haben wird.

Durch unsere sehr gute Vernetzung in den sozialen Netzwerken, werden wir sicherlich sehr viele betroffene Funker mobilisieren können, uns mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, um so die für diese Petition nötigen Unterschriften zu sammeln.

Wer nicht mitmacht, hat schon verloren und aufgegeben!

Mach mit, sei dabei.

Besten Gruß
Michael

[DocEmmettBrown]

Wir sind davon überzeugt, das diese Petition Erfolg haben wird.

Aber mußten denn die ganzen Rechtschreib- und Grammatikfehler unbedingt sein? Das ist doch was offizielles, da kann man sich doch a bissel Mühe geben.

73 de Daniel

[Alexander]

Hallo zusammen...

... ich werde die Petition nicht unterstützen! Ich kann es vor mir selbst nicht verantworten, einem "nichtrechtsfähigen Verein, also einem Irgendetwas" mit so einer Aufgabe zu betrauen. Eine Petition kann, nicht nur meiner Meinung nach, nur dann eingereicht werden, wenn eine mehrheitsfähige Anzahl von Menschen dies durch gemeinsamen Beschluss fordert. Dazu bedarf es unbedingt eine rechtlich gesicherte Grundlage, welche bei so einem gesetzlichen Niemand, gar nicht vorhanden sein kann.

Ich empfehle allen Funkfreunden eine solche Petition nicht zu unterstützen, weil es rechtlich nicht haltbar ist.
Es kann und darf nicht angehen, dass ein ungeeigneter, weil nichts rechtsfähiger Haufen. die Zukunft von Zulassung und Ablehnung von allen Funkfreunden bestimmt.

Denkt nach wem ihr Vertrauen wollt.

vy73 de Alexander

[Toni P.]

na ja, der DARC hat ja wenig genutzt.

[BWO]

Ich empfehle allen Funkfreunden eine solche Petition nicht zu unterstützen, weil es rechtlich nicht haltbar ist.

Wie bitte?
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Artikel 17 Grundgesetz:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
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[DocEmmettBrown]

Eine Petition kann, nicht nur meiner Meinung nach, nur dann eingereicht werden, wenn eine mehrheitsfähige Anzahl von Menschen dies durch gemeinsamen Beschluss fordert. Dazu bedarf es unbedingt eine rechtlich gesicherte Grundlage, welche bei so einem gesetzlichen Niemand, gar nicht vorhanden sein kann.

Ich empfehle allen Funkfreunden eine solche Petition nicht zu unterstützen, weil es rechtlich nicht haltbar ist.
Es kann und darf nicht angehen, dass ein ungeeigneter, weil nichts rechtsfähiger Haufen. die Zukunft von Zulassung und Ablehnung von allen Funkfreunden bestimmt.

Habe ich Dich richtig verstanden, daß jeder, der eine Petition eröffnen will, erst mal einen e.V. gründen muß? Bist Du da wirklich ganz sicher?

73 de Daniel

[DocEmmettBrown]

Artikel 17 Grundgesetz:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Bingo!

73 de Daniel

[michael07]

Hallo,

jeder Bürger hat das Recht und die Möglichkeit nach seiner Meinung eine Petition für "seine Sache"zu starten.

Es muss kein e.V. oder eine andere Rechtsform vorliegen.

Wer sich den Link ansieht und sich die Informationen, die unsere Petition betreffen ansieht, der wird sehen, das ich persönlich diese Petition gestartet habe.

Ja, natürlich im Namen des RTCB und der HNDX Group, denn wir engagieren uns in unserer Freizeit, mit Begeisterung für unser gemeinsames Hobby Funk.

Besten Gruss
Michael

[ax73]

Einfach unterschreiben oder ignorieren das Ganze.
Schlechtquatschen hat die Aktion nun wirklich nicht verdient.

[KLC]

Der Alexander hat es vielleicht etwas scharf formuliert aber leider nicht Unrecht.

In https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung irgendeinen Firlefanz zu unterschreiben halte ich für nicht unbedingt zielführend.
Ich vergliche dieses Portal , das vor 3 oder 4 Jahren auch schon aktuell war , für einen demokratischen Akt und unser Anliegen so sinnvoll, wie der kleine Papierkorb oben rechts, den uns Microsoft seit Windows 3.0 freundlich zur Verfügung gestellt hat.

Warum unser Demokratisches Recht und unser Anliegen irgendwo in eine virtuelle "Ablage A" (die ist auch in vielen Büros zu finden , aber Windows heißt die anders ) zu schieben.

Warum bei Fakebook, Whats-Nepp, Open-Papierkob-Ablage-A-wie-Abfall.de oder ahnlichen "virtuellem Fäkalienhebeanlagen" Traffic erzeugen, wenn unsere Steuern dieses Portal finanziert haben:
https://epetitionen.bundestag.de/

[DocEmmettBrown]

Ich vergliche dieses Portal , das vor 3 oder 4 Jahren auch schon aktuell war , für einen demokratischen Akt und unser Anliegen so sinnvoll, wie der kleine Papierkorb oben rechts, den uns Microsoft seit Windows 3.0 freundlich zur Verfügung gestellt hat.

Windoofs 95, Rolf, nicht Win3x.

73 de Daniel