Regierung wünscht erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Störse

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DHC117
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Regierung wünscht erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Störse

#1

Beitrag von DHC117 »

Regierung wünscht erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Störsender

Die Bundesregierung möchte den geplanten Einsatz von Handy-Störsendern ("Mobilfunkblockern") nicht nur auf Gefängnisse beschränken, sondern auch auf andere Bereiche ausdehnen.

Ursprünglich war geplant, Handy-Störsender nur in Justizvollzugsanstalten einzusetzen. Sicherheitskräfte hatten beklagt, dass es Gefangenen trotz Verbots immer wieder gelingt, Handys in ihren Besitz zu bringen und damit Kontakt mit der Außenwelt aufzunehmen. Mit den Störsendern soll dies künftig unterbunden werden.

Für den legalen Einsatz solcher Geräte müsste das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert werden. Das Land Baden-Württemberg hatte dazu einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht. Er sieht vor, in den Paragrafen 55 TKG eine entsprechende Ausnahmeregelung einzufügen.

Der Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf begrüßt. Allerdings ging ihr die Beschränkung auf den Einsatz von Handy-Störsendern in Justizvollzugsanstalten nicht weit genug. In einer Stellungnahme wies die Regierung darauf hin, dass sie es für wichtig hält, den Betrieb solcher Geräte auch "in einem anderen Umfeld grundsätzlich zu ermöglichen". Als Beispiel nannte sie den Einsatz "in Stadien oder bei anderen Großveranstaltungen".

Der vollständige Wortlaut des Gesetzentwurfes und der Stellungnahme der Bundesregierung ist im Internet unter http://dip.bundestag.de/btd/16/015/1601519.pdf zu finden.

Innerhalb der Europäischen Union dürfen Mobilfunkblocker unter bestimmten Voraussetzungen bereits in Großbritannien, Frankreich, Schweden, der Schweiz und der Tschechischen Republik betrieben werden.

- wolf -



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Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.


Was ich an dem Text nicht verstehe :
Wieso sollte in einem Stadion das GSM - Netz gestört werden ? Bzw. bei einer Großveranstaltung ?

73 DHC117
Strom macht klein, schwarz und häßlich !
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13OT057
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Re: Regierung wünscht erweiterte Einsatzmöglichkeiten für St

#2

Beitrag von 13OT057 »

Damit sich Terroristen nicht verständigen können, die nehmen dann PMRs ,)

Terror 1 an Terror2 bitte kommen düdelidüt
Zuletzt geändert von 13OT057 am Do 1. Jun 2006, 18:54, insgesamt 1-mal geändert.
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grinsekater
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Re: Regierung wünscht erweiterte Einsatzmöglichkeiten für St

#3

Beitrag von grinsekater »

Es wird immer schlimmer.

Handyblocker in Stadien.Bild Bild Bild
Die sind doch bekloppt......
Bild Bild Bild Bild

Wäre ja lustig, wenn diese tolle Technik den Polizeifunk gleich mit blockt! Bild

73, Andy
Zuletzt geändert von grinsekater am Do 1. Jun 2006, 18:30, insgesamt 1-mal geändert.
Die Behörde ist der natürliche Feind des freien Bürgers.
Sierra-Hotel

Re: Regierung wünscht erweiterte Einsatzmöglichkeiten für St

#4

Beitrag von Sierra-Hotel »

"Trotz Verbot" Bild Wo leben wir eigendlich ? Da sieht man mal wieder wie locker
es in einem Deutschen Knast vor sich geht.
So eine teure Störanlage könnte man vieleicht durch knallharte Kontrollen einsparen.
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