Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon DocEmmettBrown » Di 16. Mai 2017, 21:53

Vom Netzwerkzersetzungsgesetz haben sicherlich fast alle schon mal etwas gehört. Angeblich (!) sollen themenbezogene Foren wie z.B. die Funkbasis davon nicht betroffen sein, wobei ich das kaum glauben mag. Aber wie zuverlässig ist diese Aussage, denn im Prinzip kann ja die sog. Haßrede (z.B. gegen PLC-Produzenten oder Funkgegner) auch hier stattfinden. Ist die Funkbasis möglicherweise mittel- oder langfristig in Gefahr?

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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon KLC » Di 16. Mai 2017, 22:59

Generell sehe ich die Demokratie & die Freiheit in Gefahr.
Daß sich das auf das Forum hier auswirken wird , bleibt nicht aus. NEIN , ich muß nicht wirklich so schwarzsehen, aber wenn wir aus der nahen Vergangenheit rekapitulieren , wo die Reise hingeht , stehen schlimme Zeiten bevor.

Jetzt hat unser Super-Maas sein Fertigungstermin für sein Fake-Book-Gesetz verpeilt und mit der Bundestagswahl im Herbst wird seine SPD & Schuuulz ziemlich ähnlich im gelben Sack der Politik landen , wie in den Landtagswahlen bisher.

Auf der anderen Seite ist die Politik gefragt.
Die These der regierungsgesteuerten Volksverdummung durch die staatlichen Organe ist leider nicht nur das selbstmitleidige Märtyrer-Gedusel irgendwelcher rechtslastiger Gruppierungen , sondern traurige Realität , die jeder nachvollziehen kann.
Und jeder hat die sogenannten "Social-Media" für sich entdeckt, auch diese politischen "Ränder". Social-Media sind ja der expandierende Wirtschaftszweig, der aber unseren Regierenden schön über den Kopf gewachsen ist, und seine Gesellschafter "sc...ßen auf unseren Heiko und seine ründe Tafel einen großen Aufen !"wenn ich mal dieses Zitat entleihen darf.

Unsere ADMINS hier sind da nicht so potent.
Solange sich hier keine politischen Verbal-Kämpfe auftreten, wird in nächster Zeit nix passieren.
Erst im zweiten oder dritten Schritt kommen dann diese"berechtigten Interessen" zum Zuge.
Auch mit eueren gerippten Dateien/Musik seid ihr im Moment unbehelligt.

Erst wenn bei Merkel & Co nach Erdogan-Art gehandelt werden muß , wißt ihr warum diese Klausel in den Kopierprogrammen anzuklicken ist .... :mrgreen:
Dann ist aber die staatlich Spy-Ware besser als heute! :tup:
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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon Wolf » Di 16. Mai 2017, 23:03

Dem aktuellen Referentenentwurf zufolge soll das Gesetz nur gelten für "Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke)".

Außerdem betrifft das Gesetz dem Entwurf zufolge im Kern nur soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern.

Gruß
Wolf :-)
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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon Leopard3 » Di 16. Mai 2017, 23:13

Moin,

alles Mumpitz in meinen Augen, denn diesen Kram haben wir schon.
Es gibt scheinbar echt Politiker mit Tomaten vor denn Augen.
Denn offenbar kennen einige denn § 130 Volksverhetzung https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html nicht.
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

Und jeder kann belangt werden der dieses unterstützt, indem er diese Beiträge stehen lässt.
Gruß vom Leopard dem Heiko.
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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon Wolf » Mi 17. Mai 2017, 00:03

Naja, Facebook, Twitter & Co. sollen halt stärker in die Pflicht genommen werden, strafbare Inhalte zu löschen. Das mussten sie bisher zwar auch schon tun, sind dieser Pflicht aber mitunter reichlich zögerlich bis gar nicht nachgekommen.

Obs in der Praxis was bewirkt, werden wir sehen. In den Köpfen derer, die sich auf FB in eine Scheinwelt verrannt haben und ihren Hass rausschreien, wird sich vermutlich eh nichts ändern.

Gruß
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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon DocEmmettBrown » Mi 17. Mai 2017, 01:54

Na, fangen wir mal an:
Wolf hat geschrieben:Dem aktuellen Referentenentwurf zufolge soll das Gesetz nur gelten für "Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht
Die Funkbasis wird im Sponsoring betrieben, dient im Prinzip als Werbeplattform und daraus kann ein Jurist jederzeit eine mittelbare Gewinnerzielungsabsicht stricken.
Wolf hat geschrieben:Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke)".
Das ist bei der Funkbasis technisch gesehen möglich. Es existiert keine eingebaute Technologie, die bei beliebigen Inhalten einen Beitrag unterdrückt. (Und das wäre auch nicht wünschenswert.)
Wolf hat geschrieben:Außerdem betrifft das Gesetz dem Entwurf zufolge im Kern nur soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern.
Heute! Und was ist in fünf oder zehn Jahren nach der 2. oder 3. Verschärfung?
Leopard3 hat geschrieben:Denn offenbar kennen einige denn § 130 Volksverhetzung https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html nicht.
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

Und jeder kann belangt werden der dieses unterstützt, indem er diese Beiträge stehen lässt.
Dann müßten ja auch Leute bestraft werden, die bestimmte Bürger als "Pack" bezeichnen, die Antifa und alle Medien, die linke Gewalt oder deren Aufrufe mit Wohlwollen mindestens stehenlassen, z.B. die ÖR-Sender. Wie dagegen die Wirklichkeit aussieht, ist hinreichend bekannt, nämlich daß der Staat bei bestimmten Formen von Gewalt wegschaut. Allerdings ging es mir bei diesem Thread mehr um die Funkbasis und weniger um linker oder rechter Gewalt oder Haß.
Wolf hat geschrieben:Naja, Facebook, Twitter & Co. sollen halt stärker in die Pflicht genommen werden, strafbare Inhalte zu löschen.
Es würde mich ja mal interessieren, was geschähe, wenn Zuckerberg der ganze Blödsinn zuviel würde und FB für deutsche Nutzer mit gut gestaltetem Hinweis auf die rechtliche Lage komplett abschaltete. Bei der heutigen FB-Abhängigkeit könnte ich mir vorstellen, daß die Nutzer auf diese maaslosen Gesetze ziemlich pampig reagierten. Es wundert mich, daß Zuckerberg das nicht macht. Aber, wie oben schon einmal gesagt, es geht mir mehr um Foren wie z.B. der Funkbasis in wenigen Jahren und nicht ums Fratzenbuch, das ich mehr als Testballon sehe.

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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon Romeo Oscar ( 13RO763) » Mi 17. Mai 2017, 06:35

Die Funkbasis wird im Sponsoring betrieben, dient im Prinzip als Werbeplattform und daraus kann ein Jurist jederzeit eine mittelbare Gewinnerzielungsabsicht stricken.


Nein, kann "er" nicht!

P.S. Apropos, auch FB ist ersetzbar. Das wissen die Macher von FB selbst am Besten!
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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon Wolf » Mi 17. Mai 2017, 11:31

DocEmmettBrown hat geschrieben:Na, fangen wir mal an:
(...)

Lieber Daniel,

ich schlage vor, das Du zunächst mal mit Deinem Wortspiel "Netzwerkzersetzungsgesetz" anfängst: In welcher Weise "zersetzt" das geplante Gesetz Deiner Meinung nach Netzwerke?

Das Gesetz schafft ja keine neuen "Strafbarkeits-Tatbestände". Rechtswidrige Inhalte mussten auch schon in der Vergangenheit gelöscht werden (übrigens nicht nur bei FB, sondern z.B. auch in Foren). Das ist nichts Neues und daran ändert sich auch in Zukunft nichts.

Neu ist lediglich, dass soziale Netzwerke Beschwerden innerhalb bestimmter Fristen nachgehen und ggf. Löschungen vornehmen müssen (und das dokumentieren müssen). Das heißt, ganz neu ist das auch nicht, denn Facebook & Co. hatten sich eh schon verpflichtet, erkennbar rechtswidrige Inhalte zu löschen. Bei Facebook klappte das wohl ganz brauchbar - die haben ihr Beschwerdemanagement offenbar an Arvato "outgesourct" sorry: ausgelagert. Facebook-Tochter Twitter scheint sich jedoch bisher herzlich wenig darum gekümmert zu haben.

Problematisch ist, dass Netzwerk-Betreiber (i.d.R. juristische Laien) entscheiden müssen, welche Inhalte "rechtswidrig" sind. Aber das Problem ist nicht eine Folge des geplanten Gesetzes, das gabs vorher auch schon.

Worin besteht also die "zersetzende" Wirkung des Gesetzes?

Gruß
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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon DocEmmettBrown » Mi 17. Mai 2017, 15:37

Romeo Oscar ( 13RO763) hat geschrieben:auch FB ist ersetzbar. Das wissen die Macher von FB selbst am Besten!
Kurzfristig nicht. Das Fratzenbuch hat eine marktbeherrschende Stellung; so leicht kann man das nicht gegen etwas Neues austauschen.
Wolf hat geschrieben:ich schlage vor, das Du zunächst mal mit Deinem Wortspiel "Netzwerkzersetzungsgesetz" anfängst
Ups, das war ein Schreibfehler. Da bin wohl auch ich nicht ganz vor gefeit. Ich meinte natürlich nicht die Zersetzung, sondern die Durchsetzung. :mrgreen:
Wolf hat geschrieben:Bei Facebook klappte das wohl ganz brauchbar - die haben ihr Beschwerdemanagement offenbar an Arvato "outgesourct" sorry: ausgelagert.
Bei dem URL kömmt eine nette 404er Seite. Wer weiß, vielleicht schon ein frühes Zeichen dessen, was da künftig kommen mag? ;)
Wolf hat geschrieben:Problematisch ist, dass Netzwerk-Betreiber (i.d.R. juristische Laien) entscheiden müssen, welche Inhalte "rechtswidrig" sind.
Ich dachte immer, dafür sei die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung zuständig.

Die magische Frage aber bleibt: Ist die Funkbasis irgendwann in Gefahr oder nicht?

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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon Wolf » Mi 17. Mai 2017, 16:25

DocEmmettBrown hat geschrieben:(...)
Wolf hat geschrieben:Bei Facebook klappte das wohl ganz brauchbar - die haben ihr Beschwerdemanagement offenbar an Arvato "outgesourct" sorry: ausgelagert.
Bei dem URL kömmt eine nette 404er Seite. Wer weiß, vielleicht schon ein frühes Zeichen dessen, was da künftig kommen mag? ;)

Ups, probiers bitte mal hier: http://t1p.de/yrc3

Gruß
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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon Terminator » Mi 17. Mai 2017, 18:51

Dieses Forum hat ganz andere "Ungereimtheiten und Probleme" als ein angekündigtes "Netzwerkzersetzungsgesetz". Was soll das bitte sein?

Dieses Forum wird von zwei Gewerbetreibenden (Benson, Neuner als Händler) bereitgestellt und betrieben. Demzufolge ist eine gewerbliche Absicht zu unterstellen. Da hier außerdem gewerbsmäßig Werbung gemacht wird, ist die gewerbliche Absicht zudem anzunehmen. Ein Impressum ist auch nach längerer Suche nicht zu finden obwohl es von jeder Seite aus leicht zu finden sein muss (§5 TMG, Allgemeine Informationspflichten). Die Datenschutzrichtlinie und die Nutzungsbedingungen sind so, naja. Da würde ich mir um Gesetze, die überhaupt nicht vorhanden sind, erst einmal keine Gedanken machen sondern um die Gesetze, die mich unmittelbar als Gewerbetreibender bei der Bereitstellung eines gewerblichen Forums betreffen!
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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon Wolf » Mi 17. Mai 2017, 19:55

Terminator hat geschrieben:(...)
Dieses Forum wird von zwei Gewerbetreibenden (Benson, Neuner als Händler) bereitgestellt und betrieben. Demzufolge ist eine gewerbliche Absicht zu unterstellen (...)

funkbasis.de ist erkennbar nicht Bestandteil der gewerblichen Angebote der beiden Betreiber.

Terminator hat geschrieben: Ein Impressum ist auch nach längerer Suche nicht zu finden obwohl es von jeder Seite aus leicht zu finden sein muss (§5 TMG, Allgemeine Informationspflichten). (...)

Das Impressum ist von der Startseite funkbasis.de über "Kontakt" mit zwei Klicks erreichbar und entspricht damit der Vorgabe des BGH. Dass es von jeder Seite aus erreichbar sein muss, ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Gruß
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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon Terminator » Mi 17. Mai 2017, 20:22

Wolf hat geschrieben:funkbasis.de ist erkennbar nicht Bestandteil der gewerblichen Angebote der beiden Betreiber.

Woran sollte man das denn bitte erkennen? An den Werbebannern? Am Domain Eintrag bei der DENIC, der auf eine juristische Person läuft?

Wolf hat geschrieben:Das Impressum ist von der Startseite funkbasis.de über "Kontakt" mit zwei Klicks erreichbar und entspricht damit der Vorgabe des BGH.

Das ist eine in 2017 völlig überholte und zudem noch falsche Aussage.

Vielleicht sollte der User Wolf hier vorher mal aktuelle Quellen befragen. Wir haben 2017!
https://de.wikipedia.org/wiki/Impressumspflicht
Ich bin sehr gespannt, ob der User Wolf diese Meinung auch noch vertritt, wenn die Betreiber dieses Forums irgendwann mal juristisch belangt werden sollten. Da ist es wohl einfacher, ein ordentliches Impressum zu führen.

Jetzt habe ich es endlich gefunden, das Impressum, mit Steuer Nummer und Ust. ID also eindeutig nicht gewerblich! :dlol:

Impressum

Verantwortlich für die Inhalte der Seite sind:

Jörn Hofmann
Georgswerder Bogen 12
21109 Hamburg

Telefon: 040-42100252
Telefax: 040-30236249
E-Mail: info@bensons-funktechnik.de
USt.-ID: DE227128989
St.Nr.: 06/365/04475
und

Markus Neuner
Hartmannstr. 25
91330 Eggolsheim

Telefon: 09545-445290
Telefax: 09545-445292
E-Mail: kontakt@neuner.de
USt.-ID: DE132636717
Terminator
 

Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon Yeti705 » Mi 17. Mai 2017, 20:46

DocEmmettBrown hat geschrieben:Es würde mich ja mal interessieren, was geschähe, wenn Zuckerberg der ganze Blödsinn zuviel würde und FB für deutsche Nutzer mit gut gestaltetem Hinweis auf die rechtliche Lage komplett abschaltete.

Eine ähnliche Überlegung gab es bei FB schon mal, aber sehr viel charmanter in der Ausgestaltung. FB könnte einfach nur alle deutschen Firmensitze dicht machen, ohne den deutschen Nutzern irgendwelche Restriktionen aufzuerlegen, denn deutsche Gesetze sind nur für deutsche Firmen anwendbar. Wenn eine Firma mit Sitz im Ausland Löschbefehle des deutschen Staates nicht befolgen würde, könnte der deutsche Staat dagegen original garnix machen, ausser im Land des Firmensitzes dagegen Klage einzureichen. Und dort wird es schwer, vor Gericht deutsche Gesetze als massgeblich betrachten zu lassen.
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Re: Netzwerkzersetzungsgesetz und Funkbasis

Beitragvon DocEmmettBrown » Mi 17. Mai 2017, 21:18

Terminator hat geschrieben:ein angekündigtes "Netzwerkzersetzungsgesetz". Was soll das bitte sein?
"Netzwerkdurchsetzungsgesetz", ich hatte mich doch schon korrigiert.
Yeti705 hat geschrieben:
DocEmmettBrown hat geschrieben:Es würde mich ja mal interessieren, was geschähe, wenn Zuckerberg der ganze Blödsinn zuviel würde und FB für deutsche Nutzer mit gut gestaltetem Hinweis auf die rechtliche Lage komplett abschaltete.

Eine ähnliche Überlegung gab es bei FB schon mal, aber sehr viel charmanter in der Ausgestaltung. FB könnte einfach nur alle deutschen Firmensitze dicht machen
Ich bin kein Jurist, aber warum gilt für FB überhaupt deutsches Recht und nicht Ami-Recht? :?:

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