Dem beschuldigten Funkfreund und Ausbilder bei der freiwilligen Feuerwehr wurde vorgeworfen, er habe im Mai 2002 mittels eines selbstgebauten Senders und dazugehöriger Software eine Fünf-Ton-Folge ausgelöst und dadurch die Feuerwehrleute veranlasst, sich zum Gerätehaus zu begeben. Dort wurde der Fehlalarm festgestellt und sie wurden wieder nach Hause geschickt. Das Gericht folgte in den Entscheidungsgründen den Ausführungen des Verteidigers, Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln, der § 145 StGB nicht für anwendbar hielt, weil das Allgemeininteresse an wirksamer Hilfe in Notsituationen zu keiner Zeit beeinträchtigt war. Das Gericht folgte der Verteidigung auch insoweit, dass die zuvor von dem Beschuldigten auf der Internetseite http://www.funkmeldesytem.de veröffentlichte Bauanleitung eines solchen Senders und die Zugehörigkeit des Betroffenen zur freiwilligen Feuerwehr keinen hinreichenden Verdacht begründen können. Der bei der Hausdurchsuchung aufgefundene Sender wurde von der Regulierungsbehörde überprüft. Er hatte lediglich eine Ausgangsleistung von unter 10 mW und war nicht geeignet, auf der Gleichwelle zu senden.
Die Behauptung der Regulierungsbehörde, es liege der Verdacht einer Straftat gemäß § 86 TKG vor, wurde von dem Gericht mit dem Hinweis verneint, dass diese Norm nur das Abhören von Nachrichten betrifft, es hier darum aber nicht ginge, weil die Fehlalarme durch die Versendung eines Signals entstanden sind.
Schließlich folgte das Gericht auch der Auffassung der Verteidigung, dass unter Berücksichtigung der Schwere der aufzuklärenden Tat und des Verdachtsgrades, die Hausdurchsuchung u.a. angesichts der geringen Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwider läuft. Da es in diesem Fall auch um die Verwendung von Funkanlagen geht, weist Rechtsanwalt Riedel darauf hin, " dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip erst Recht im Rahmen von angeordneten Hausdurchsuchungen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Regulierungsbehörde zu beachten ist."
Michael Riedel, DG2KAR
Rechtsanwalt
http://www.lawfactory-cologne.de
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