Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

Yaesu FT857D

Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#46

Beitrag von Yaesu FT857D »

Noch ein Zusatz dazu (obwohl andere hier es schon angedeutet haben):
Ich frage mich, wohin das führt, wenn eine solche Überwachung stattfindet?
Dürfen wir Funker dann später andere Nachrichten, die wir zwangsläufig über Gespräche mit anderen (ausländischen)Funkern erfahren haben,
dann nicht mehr untereinander weiterverbreiten? Haben wir dann Verhältnisse wie vor dem WK2 oder vor 1990 in der DDR?
Müssen wir Funker irgendwann dann aufpassen, was und wie wir etwas äussern über das Medium Funk?

Orwells 1984 lässt grüssen.... :nono:
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doeskopp
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#47

Beitrag von doeskopp »

Yaesu FT857D hat geschrieben: Müssen wir Funker irgendwann dann aufpassen, was und wie wir etwas äussern über das Medium Funk?
Sollte der Funk noch einmal "relevant" und zum Massensport werden, ist davon auszugehen das man die inhaltliche Überwachungslücke schliessen wird.
Die haben in dieser Woche einen Erdrutsch ausgelöst der zu einer kompletten Erosion der Bürgerrechte führen kann. Das war ein Dammbruch und ich wage mir kaum vorzustellen wie dieses Land wohl in zehn oder zwanzig Jahren aussehen mag.

Angesichts des staatlich geförderten und zur "Zivilcourage" aufgemotzten Denunziantentums sollte man sich immer gut überlegen was man wem, wann und wie laut sagt. So tief sind wir inzwischen schon gesunken.

Grüße from Doeskopp
Zuletzt geändert von doeskopp am So 25. Jun 2017, 18:39, insgesamt 2-mal geändert.
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doeskopp
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#48

Beitrag von doeskopp »

Wolf hat geschrieben:Wer sich die Sternstunde dieser Gesetzgebung im Bundestag (zwar nicht live, aber in Farbe) anschauen möchte, kann dies her tun:
http://www.bundestag.de/mediathekoverla ... =mod442356
Abspeichern und gut weg legen. Vielleicht wird es ja später noch als Beweismittel gebraucht. :wink:
Bemerkenswert (aus meiner Sicht): Die Ausführungen von Ströbele:
http://www.bundestag.de/mediathekoverla ... =mod442356
Von HCS ist man nichts anderes gewohnt. Einer aus der mikroskopisch kleinen Minderheit der vernunftbegabten Abgeordneten.
Wer sich die Sitzung in Textform antun möchte: Das Protokoll gibts unter
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18240.pdf
(dort ab Seite 24584 (rechte Spalte, oberes Drittel, ab "damit kommen wir zu Zusatzpunkt 7:")
Das wurde jetzt alles schon hinreichend kommentiert. Nächste Station ist der Bundespräsident. Er hat jetzt die Chance seinem Amt die Würde zu verleihen die ihm laut Verfassung zukommt. Danach wird man weiter sehen.

Ich lege sicherheitshalber mal ein paar Euronen für Spenden (Klagen sind teuer) beiseite denn ich glaube nicht wirklich an Wunder.

Grüße from Doeskopp
Wolf
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#49

Beitrag von Wolf »

doeskopp hat geschrieben:(...)
Von HCS ist man nichts anderes gewohnt. Einer aus der mikroskopisch kleinen Minderheit der vernunftbegabten Abgeordneten.
  • (Gemeint ist Hans Christian Ströbele)
Bei Leuten, die in Schubladenkategorien denken und gern mal mit Pauschalbegriffen wie "Volksveräter" um sich schmeißen, scheint sich das noch nicht rumgesprochen zu haben.
doeskopp hat geschrieben:(...) Ich lege sicherheitshalber mal ein paar Euronen für Spenden (Klagen sind teuer) beiseite denn ich glaube nicht wirklich an Wunder.
Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht sind grundsätzlich kostenlos. Kosten können im Vorfeld entstehen, etwa dadurch, dass Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Neu sind TK-Überwachung und Quellen-TK-Überwachung ja nun nicht. Die gibts schon seit Jahren. Neu ist Erweiterung des Anwendungsbereichs.

Nach wie vor haben die Leitsätze Bestand, die das Bundesverfassungsgericht anlässlich der Verfassungsbeschwerden 2008 aufgestellt hat und mir denen das Gericht Schnüffelaktionen des Staates auf Fälle beschränkt hat, in denen tatsächlich eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht. Ich sehe einer (wahrscheinlichen) Verfassungsbeschwerde gegen das jetzt durchgepeitschte Gesetz zuversichtlich entgegen.

Gruß
Wolf :-)
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#50

Beitrag von guglielmo »

Zitat: "Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht sind grundsätzlich kostenlos."

Leider ist das auch nicht mehr so. Es können Kosten entstehen, wenn die Beschwerde abgewiesen wird. Das ist bei ungefähr 98% der Eingaben der Fall. Dann kann der Kläger mit 2.600 Euro belastet werden.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... _node.html
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#51

Beitrag von Wolf »

Lieber Guglielmo,

Du erweckst den Eindruck, dass Missbrauchsgebühren schon dann erhoben werden dürfen, wenn eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen wird. Das ist nicht der Fall. Missbrauchsgebühren dürfen nur dann erhoben, wenn tatsächlich Missbrauch vorliegt.

Missbrauch liegt u.a. dann vor, "wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss".
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg ... 398-09.php

Dass Missbrauchsgebühren erhoben werden, ist nach wie vor die absolute Ausnahme. Hier die aktuellen Zahlen: Im Jahre 2016 gab es 5610 Verfassungsbeschwerden. In nur 10[!] Fällen wurde eine Missbrauchsgebühr erhoben - das sind gerade mal 0,17 %!
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... onFile&v=2

Gruß
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#52

Beitrag von grinsekater »

Hat eigentlich diese Dreistigkeit noch niemand bemerkt? :angry:

https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... eugenwelt/

:grrr:

73, Andy
Die Behörde ist der natürliche Feind des freien Bürgers.
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#53

Beitrag von DocEmmettBrown »

grinsekater hat geschrieben:Hat eigentlich diese Dreistigkeit noch niemand bemerkt? :angry:

https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... eugenwelt/
Diese neuen Gesetze sind leider notwendig und wer in Geschichte bewandert ist, weiß auch warum: Im 3. Reich wie auch in der DDR lag ein Politikversagen großen Ausmaßes vor. In beiden Regimen bestand die akute Gefahr, daß der Bürger das Versagen bemerkt und nicht mehr mitträgt. Die Politik mußte nun Vorkehrungen treffen, um die Leute bei der Stange zu halten, wenn es mit Volldampf in Richtung Abgrund geht. In Nordkorea und anderen Staaten läuft es genauso. Dazu gehört einerseits eine repressive Politik gegen die eigenen Bürger wie auch die Unterstützung von Denunzianten, die es immer gab und immer geben wird, die in solchen Zeiten aber nicht mehr geächtet, sondern künstlich gefeiert werden.

Unsere Politik hat in jüngster Zeit mit einigen Gesetzen, die nahtlos ineinander greifen (WICHTIG!), zu unserem großen Bedauern einen Riesenschritt in Richtung Abbau von Meinungsfreiheit und Demokratie getan, mindestens jedoch eine allgemeine, unscharfe Drohkulisse geschaffen, bei denen bei den Bürgern zunehmend bewußte, mindestens jedoch unbewußte Angst (*) erzeugt wird und sei es nur durch ein drohendes Fahrverbot, welches ja nun für alle Straftaten zusätzlich verhängt werden darf und im Gegensatz zu einer Geldstrafe die Existenz eines Täters bedrohen kann. Diese Angst mündet schließlich in ein zunehmendes Schweigen und folgender Verweigerung an der Teilnahme an der Demokratie, die ja von ihrem Wesen her eigentlich auf Meinungspluralität, Kritik und Diskussion begründet ist. Denkt man sich also alle Schritte unserer heutigen Politik durch, dann baut diese die Demokratie ein Stück weit tatsächlich ab.

Falls unsere Politik sich ausdrücklich zur Meinungspluralität, Kritik und Diskussion bekennen und uns Bürger dazu ermuntern würde, wäre ich sofort bereit, mich vom vorhergehenden Absatz zu distanzieren.

Brückenschlag zum Staatstrojaner
Beim Staatstrojaner muß man sich die Frage nach der Notwendigkeit stellen. Einerseits sollen viele hundert Gefährder bekannt sein, anderseits passiert gegen diese Gefährder... gar nichts! Stattdessen ruft die Politik nach dem Staatstrojaner. Die Politik möge mir logisch und rational erklären, warum sie den Staatstrojaner braucht, andererseits die Gefährder aber nicht in Schach hält. Bisher habe ich auf eine solche Erklärung vergeblich gewartet.

73 de Daniel

(*) Angst muß im Gegensatz zur Furcht nicht rational begründbar sein!
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#54

Beitrag von Wolf »

grinsekater hat geschrieben:Hat eigentlich diese Dreistigkeit noch niemand bemerkt? :angry:
https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... eugenwelt/
Doch, ich hatte weiter oben schon mal drauf hingewiesen.

Gruß
Wolf :-)
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#55

Beitrag von Elo »

Aber uns geht es doch gut würde die Kanzlerin, die in drei Monaten wiedergewählt wird, sagen.
So lange die Dame dafür sorgt, dass Sozialgelder und Renten pünktlich auf den Konten sind, kann sie ewig so weitermachen ...
Es wird sich nichts ändern, ein wohlgenährtes Volk ist halt träge :lol:
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#56

Beitrag von DocEmmettBrown »

Elo hat geschrieben:Aber uns geht es doch gut würde die Kanzlerin, die in drei Monaten wiedergewählt wird, sagen.
So lange die Dame dafür sorgt, dass Sozialgelder und Renten pünktlich auf den Konten sind, kann sie ewig so weitermachen ...
Es wird sich nichts ändern, ein wohlgenährtes Volk ist halt träge :lol:
Grundsätzlich richtig, aber durch Automatisierung, Rationalisierung und Demontage der Bildungssysteme bedingt sind die Renten- und Sozialkassen ernsthaft in Gefahr, oder anders: Unser bisheriges Renten- und Sozialsystem wird gerade vor unseren Augen gegen die Wand gefahren. Wir leben praktisch auf Kredit. Die SPD entgegnet der kommenden Katastrophe mit einer "Spitzenidee": Sie will die Selbständigen in die Rentenkasse einzahlen lassen, um die jetzigen Bezieher zu stützen. Problem dabei: Damit werden die heutigen Rentner zwar gefüttert, gleichzeitig entsteht aber in der Zukunft, wenn die Selbständigen ebenfalls Rente haben wollen, eine neue und dieses Mal viel größere Lücke. Die anderen Parteien fassen das heiße Eisen ebenfalls nicht ernsthaft an.

Die Lösung ist eigentlich recht einfach und gleichzeitig kompliziert: Wer in seinem Leben arbeitet, muß im Mittel einen bestimmten Betrag ansparen, um seine Rente zu finanzieren. Entweder ist der Betrag, den er zurücklegt, relativ groß - das ist aber nicht sehr populär, oder er muß länger arbeiten - ebenfalls nicht populär. Leider ist die Mathematik aber gnadenlos und ständiges Wachstum funktioniert nicht auf Dauer. Mit anderen Worten: Der große Knall wird rein rechnerisch irgendwann kommen: Schätzt man die Demographie ab, wird es auf ein Renteneintrittsalter mit etwa 75 hinauslaufen. Nur will das keiner hören. Mit dem von Dir erwähnten wohlgenährten Volk wird also bald Schluß sein.

73 de Daniel
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#57

Beitrag von guglielmo »

An die "Mathematik" der angesparten Gelder und dem maßvollen Wirtschaften habe ich auch mal geglaubt. Dieser Glaube ist mir jedoch abhanden gekommen. Dies hat die folgenden Gründe.

1. Die Bankenrettung mit Milliarden von Steuergeldern.
2. Die Tatsache das Menschen ohne harte Arbeit mit den Ersparnissen anderer Leute immense Summen Geld verdienen.
3. Die Giralgeldpolitik der EZB mit Dragi.

Das Geld ist einfach ein Mammon, an dem man glaubt. Solange die Mehrheit daran glaubt ist alles gut. Geht das Vertrauen verlohren ist das Geld nichts mehr Wert. Es wird durch keine Goldreserven gedeckt noch durch ein entsprechendes Bruttosozialprodukt. Ohne die niedrigen Zinsen, die die Wirtschaft ankurbeln, weil die Sparer andere Anlagen suchen oder sich einfach was Schönes leisten könnte jetzt schon eine Hyperinflation eintreten. Andererseits werden die Sparguthaben und Rentenfonts ständig entwertet und das Geld in Richtung Finanzwirtschaft hin verschoben die in ständig neue, zukünftige Blasen investiert und somit den nächsten großen Crash vorbereitet. Es ist eine hochgefährliche Situation in der als erstes eben die Rentensparer und kleinen Anleger unter die Räder kommen werden.

Im Finanzsektor ist es gut, wenn man rechnen kann. So weit richtig. Jedoch sollte man nicht die Psychologie und die irrationalen Aspekte des Menschen aus dem Auge verlieren.

Wenn man von der Giralgeldpolitik aus geht, könnte man einfach eine bedingungslose Grundrente einführen für jeden Bürger der ein gewisses Alter erreicht. Reale Ansprüche aus der Rentenversicherung oder aus Pensionen werden gegen gerechnet. Das macht die Sozialhilfe für diese Altersgruppe überflüssig und entlastet die Rentenkassen. Das Produktivitätswachstum, gerechtere Steuern und eine maßvolle Verschuldung gepaart mit einer maßvollen Inflation könnten zur Finanzierung verwendet werden. Man vergesse die Einsparungen an anderer Stelle nicht.
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Yaesu FT857D

Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#58

Beitrag von Yaesu FT857D »

Elo hat geschrieben:Aber uns geht es doch gut würde die Kanzlerin, die in drei Monaten wiedergewählt wird...
wiedergewählt werden will sollte der Satz am Schluss heissen....
Yaesu FT857D

Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#59

Beitrag von Yaesu FT857D »

guglielmo hat geschrieben:An die "Mathematik" der angesparten Gelder und dem maßvollen Wirtschaften habe ich auch mal geglaubt. Dieser Glaube ist mir jedoch abhanden gekommen. Dies hat die folgenden Gründe.

1. Die Bankenrettung mit Milliarden von Steuergeldern.
2. Die Tatsache das Menschen ohne harte Arbeit mit den Ersparnissen anderer Leute immense Summen Geld verdienen.
3. Die Giralgeldpolitik der EZB mit Dragi.
Richtig! Insbesondere der letzte Punkt, treibt viele Sparer in den Ruin, um Länder im Süden der EU mit Krediten über Wasser zu halten....
gernstel
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Re: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojan

#60

Beitrag von gernstel »

Sollte man also schlichtweg eine über Artikel 20,1 GG ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.") hinausgehende Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger fordern?

Denn allein schon diese Staatstrojaner-Geschichte verstößt dagegen: Für eine angebliche Terrorabwehr lässt der Staat zu, dass eine Anzahl ihm bekannter Sicherheitslücken Millionen seiner Bürger weiterhin gefährden statt diese Lücken zu schließen.
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