Mobiler (CB) Funk bald verboten?

Re: Mobiler (CB) Funk bald verboten?

Beitragvon DO4MJ (13DL7) » Fr 20. Okt 2017, 10:54

Fehlt jetzt nur noch, dass CB- (Afu) Einbauten durch den TÜV abgenommen und eingetragen werden müssen und die Antennen eine ABE brauchen.....
Gruß 13DL7
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Re: Mobiler (CB) Funk bald verboten?

Beitragvon Wolf » Fr 20. Okt 2017, 11:44

Jack4300 hat geschrieben:
HF-verseuchter hat geschrieben:
So wie es ausschaut, sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich....
oder anders, vor dem Gesetz sind alle gleich und andere noch etwas "gleicher", na ja....


Das ist mit dann sich etwas polemisch. Die BOSler haben ja aus gutem Grund noch ganz andere Sonderrechte im Straßenverkehr (z.B. Blaulichtfahrt)

Für Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll, Landespolizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz ändert sich durch die neue Regelung gar nichts. Die sind von den Vorschriften der StVO sowieso ausgenommen, wenn ihr Einsatz "zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist" - ebenso Fahrzeuge des Rettungsdienstes, wenns um die Rettung von Menschenleben oder die Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden geht.

Der neue Absatz 9 (Bedienung eines Funkgeräts durch den Fahrer eines BOS-Fahrzeugs, wenn kein Beifahrer vorhanden ist) hat im Grunde nur Bedeutung, wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht vorliegen (z.B. Polizei auf normaler Streifenfahrt).

@ HF-verseuchter: Beim Art. 3 GG gehts um Gleichbehandlung (bzw. ein Verbot von Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund), nicht um ein Verbot, unterschiedliche Tatbestände gesetzlich unterschiedlich regeln zu dürfen.

Gruß
Wolf :-)
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Re: Mobiler (CB) Funk bald verboten?

Beitragvon Wolf » Fr 20. Okt 2017, 13:08

DO4MJ (13DL7) hat geschrieben:Fehlt jetzt nur noch, dass CB- (Afu) Einbauten durch den TÜV abgenommen und eingetragen werden müssen und die Antennen eine ABE brauchen.....
Gruß 13DL7

Eine ähnliche Diskussion gabs tatsächlich vor rd. 15 Jahren. Damals ging es um die Umsetzung bzw. Auslegung der europäischen Kfz-Richtlinie 95/54/EG. In dieser Richtlinie ist u.a. festgelegt, dass so genannte "elektrische und elektronische Unterbaugruppen" (EUB), die für den Einbau in Kraftfahrzeuge vorgesehen sind und während der Fahrt betrieben werden, von einem anerkannten EMV-Labor geprüft und mit einem speziellen "e-Zeichen" gekennzeichnet werden müssen.

Es gab damals ziemlichen Wirrwarr um die Auslegung, ob auch Funkgeräte unter den Begriff "EUB" fallen und für den Einbau ins Kfz besagtes e-Zeichen benötigen. Insbesondere das Kraftfahrt-Bundesamt vertrat damals die Auffassung, das sei der Fall. Albrecht und Stabo veranlassten daraufhin "e"-Prüfungen für ihre CB-Geräte.

Ziemlich wirre Diskussionen gab es damals auch um den Einbau von Altgeräten. Das Kraftfahrt-Bundesamt machte schließlich einen Rückzieher und das übergeordnete Verkehrsministerium erklärte plötzlich, dass beim Einbau von Funkgeräten ins Kfz die CE-Kennzeichnung ausreichend sei und dass die Hinweise der Fahrzeughersteller zu beachten sind. Bei dieser Regelung ist es bis heute geblieben.

Gruß
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Re: Mobiler (CB) Funk bald verboten?

Beitragvon Wolf » Di 24. Okt 2017, 09:35

Jetzt nach dem Inkrafttreten der StVO-Novelle warte ich gespannt auf den ersten Prozess, bei dem ein Autofahrer vor Gericht steht, weil er während der Fahrt ein Handy am Ohr hatte und erklärt, er dürfe das, denn ein Handy sei zweifellos ein "Funkgerät" - und für Funkgeräte gelte eine "Schonfrist" bis Juli 2020... :-)

Gruß
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Re: Mobiler (CB) Funk bald verboten?

Beitragvon ROMEO 1 » Di 24. Okt 2017, 10:06

Das ist doch zu einfach. Ich besitze ein BT-Handmikrofon (https://www.google.de/search?q=wandfu+bt-mikrofon&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ved=0ahUKEwiC-MG88ojXAhXKZFAKHVhYBPAQ7AkIQw&biw=1920&bih=963) für Zello.

Mal sehen, was sie dazu sagen, wenn sie mich denn damit mal erwischen. Zello habe ich auf dem Smartphone, das Smartphone selbst muss ich dazu nicht aufnehmen. :mrgreen: :banane:

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Re: Mobiler (CB) Funk bald verboten?

Beitragvon ROMEO 1 » Fr 27. Okt 2017, 10:38

Die trauen sich was... jetzt noch zu antworten. Gestern schon eingegangen, die Antwort aus Mecklenburg-Vorpommern, hier im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. September 2017.
Zunächst möchte ich mich für die späte Antwort entschuldigen.
Die von Ihnen vorgetragenen Argumente wurden auch im Bundesratsbeteiligungsverfahren intensiv erörtert. Im Ergebnis der Diskussion hat der Bundesrat der Vorlage (Bundesrat Drucksache 556/17) am 22.09.2017 mit kleinen Änderungen zugestimmt. Die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde am 18.10.2017 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 68 verkündet und ist seit dem 19.10.2017 in Kraft. Das Bundesgesetzblatt können Sie online unter http://www.bgbl.de einsehen. Eine weitere Quelle ist https://www.buzer.de/gesetz/12844/index.htm.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Heiko Peters
----------------------------------------------------------------------------------
Ministerium für Energie,
Infrastruktur und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern
VIII 200 / VIII 210
Schloßstraße 6 - 8
19053 Schwerin
Telefon: 0385 588 - 8203
E-Mail: Heiko.Peters@em.mv-regierung.de
Internet: http://www.em.regierung-mv.de
Forum: http://mitreden.mv-regierung.de


Diesmal konnte ich eine Antwort darauf nicht verhindern...

Sehr geehrter Herr Peters,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das Ergebnis war mir allerdings schon bekannt. Ob meine Argumente und die anderer Funker erörtert wurden oder nicht, gebracht hat es NICHTS!

Aber so ist das wohl, wenn Leute über eine Sache abstimmen, von der sie keine Ahnung haben. Und wenn man erst nach so langer Zeit antwortet, zeugt das davon, dass auch kein Interesse bestand,

sich eingehender mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Freundliche Grüße


73, Horst
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Re: Mobiler (CB) Funk bald verboten?

Beitragvon doeskopp » Fr 27. Okt 2017, 18:08

ROMEO 1 hat geschrieben:Das ist doch zu einfach. Ich besitze ein BT-Handmikrofon (https://www.google.de/search?q=wandfu+bt-mikrofon&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ved=0ahUKEwiC-MG88ojXAhXKZFAKHVhYBPAQ7AkIQw&biw=1920&bih=963) für Zello.

Mal sehen, was sie dazu sagen, wenn sie mich denn damit mal erwischen. Zello habe ich auf dem Smartphone, das Smartphone selbst muss ich dazu nicht aufnehmen. :mrgreen: :banane:

73, Horst


Horst, so das wird nix. Es gilt für alle elektronischen Geräte der "Kommunikation, Information oder Organisation". Was nützt ist eine gute Tarnung. Es ist nicht verboten sich während der Fahrt am Sack zu kratzen und eine PTT am Sack müssen die erstmal finden. So wird aus einer erogenen Zone eine Grauzone........hurra wir verblöden.

Grüße from Doeskopp
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