der_Kölner hat geschrieben:Wobei ich mich ja immernoch frage, wie die 12 Watt SSB und die Verpflichtung zur Selbsterklärung/Standortbescheinigung nach BEMVG bei mehr als 10 Watt EIRP in DL rechtskonform unter einen Hut zu bringen sind. (...)
Formal sind das zwei getrennte Sachen, die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen: Die Frequenzzuteilung, in der auch die 12 Watt SSB geregelt sind, ergeht aufgrund des TKG. Der Personenschutz in EM-Feldern (Standortbescheinigung etc.) hat das FTEG als Rechtsgrundlage.
Die 10-Watt-EIRP-Grenze ist uralt, die gibt es im Kern schon seit 1992. Derzeit ist sie in der BEMFV enthalten. Die BEMFV ist umstritten, weil die dafür erforderliche Rechtsgrundlage, nämlich § 12 FTEG, reichlich unbestimmt formuliert ist.
Als Ordnungswidrigkeit können Verstöße gegen die BEMFV (z.B. wegen fehlender Standortbescheinigung) erst seit 22. August dieses Jahres verfolgt werden. Wenn die BNetzA in Zukunft tatsächlich mal ein OWi-Verfahren wegen einer solchen Sache gegen einen Hobbyfunker eröffnen sollte und sich der Betroffene den "richtigen Anwalt"
nimmt, dann könnte es spannend werden.
Unabhängig davon gab es mal Überlegungen, das Erfordernis einer Standortbescheinigung für den Betrieb einer ansonsten genehmigungsfreien, den europäischen Normen entsprechenden Funkanlage als (verbotenes) europäisches Handelshemmnis zu betrachten. Da hätten die CB-Funk-Hersteller aktiv werden müssen. Die haben diesen Gedanken aber meines Wissens bisher nicht weiter verfolgt.
Gruß
Wolf
Die merken es doch nicht mehr. 
verglichen. Die "Alpha-Kanäle" sind in der PDF aber identisch.
Rolf 
